HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

LAG Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 16.09.2011, 6 Sa 613/11

   
Schlagworte: Sozialplan, Diskriminierung: Alter, Abfindung: Diskriminierung, Diskriminierung: Abfindung
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: 6 Sa 613/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 16.09.2011
   
Leitsätze:

1.Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan unterschiedliche Berechnungsformeln für Abfindungen rentennaher und rentenferner Jahrgänge zugrunde legen. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn als Stichtag die Vollendung des 58. Lebensjahres zugrunde gelegt wird.

2.Für die rentennahen Jahrgänge kann die Abfindung so berechnet werden, dass die Zeit bis zum regulären Renteneintritt überbrückt wird. Hingegen ist es in der Regel nicht zulässig, die Abfindung auf die Zeit bis zum frühestmöglichen Renteneintritt zu begrenzen, sofern der Arbeitnehmer die Rente nur mit einer Kürzung beanspruchen könnte und sich entschließt, keine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Die Grundsätze, die der EuGH mit der Entscheidung vom 12.10.2010 - C-499/08 - ("Andersen") aufgestellt hat, sind auch bei Sozialplänen zu beachten (Abweichung von LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -). Ob etwas anderes dann gilt, wenn derart wenige Mittel vorhanden sind, dass ein angemessener Ausgleich des Arbeitsplatzverlustes für sämtliche Arbeitnehmer ausgeschlossen ist, bleibt unentschieden.

Vorinstanzen: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2011 - 12 Ca 5887/10
Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2013, 1 AZR 813/11
   

Te­nor:

I.

Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10 - teil­wei­se ab­geändert.

1.

Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger 39.217,95 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 01.05.2011 zu zah­len.

2.

Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an den Kläger ei­nen wei­te­ren Be­trag in Höhe von 16.901,07 € brut­to nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz seit dem 01.05.2011 zu zah­len.

II.

Die wei­ter­ge­hen­de Be­ru­fung des Klägers ge­gen das vor­ge­nann­te Ur­teil wird zurück­ge­wie­sen.

III.

Die Kos­ten des Rechts­streits ers­ter In­stanz tra­gen der Kläger zu 80% und die Be­klag­te zu 20%. Die Kos­ten des Be­ru­fungs­ver­fah­rens ha­ben der Kläger zu 79% und die Be­klag­te zu 21% zu tra­gen.

IV.

Die Re­vi­si­on wird für bei­de Par­tei­en zu­ge­las­sen.

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten im Be­ru­fungs­ver­fah­ren nur noch über die Zah­lung ei­ner höhe­ren So­zi­al­plan­ab­fin­dung ein­sch­ließlich ei­nes Ju­biläums­gel­des, nach­dem erst­in­stanz­lich zunächst auch über die Wirk­sam­keit be­triebs­be­ding­ter Kündi­gun­gen ge­strit­ten wor­den ist.

Die Be­klag­te gehört zu ei­nem großen Luft- und Raum­fahrt-Kon­zern. Sie verfügte bis­lang in Deutsch­land über Stand­or­te in E., F., I., T., V., C. und V.. Der am 02.07.1948 ge­bo­re­ne, ver­hei­ra­te­te Kläger war in der Zeit vom 05.06.1974 bis zum 31.03.2011 bei der Be­klag­ten in de­ren E. Be­trieb so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäftigt. Sein letz­tes mo­nat­li­ches Brut­to­ent­gelt be­trug 5.633,69 €.

Im Jahr 2010 traf die Be­klag­te die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, ei­ni­ge Stand­or­te, dar­un­ter den Be­trieb in E. zu schließen, und die Ar­beitsplätze auf an­de­re Stand­or­te zu ver­la­gern. Über die Ge­samt­maßnah­me führ­te die Be­klag­te Ver­hand­lun­gen mit ih­rem Ge­samt­be­triebs­rat. Die In­ter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen wur­den im Rah­men ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le am 27.04.2010 für ge­schei­tert erklärt. Un­ter dem Da­tum des 16.06.2010 ei­nig­ten sich die Be­klag­te und der Ge­samt­be­triebs­rat auf den Ab­schluss ei­nes So­zi­al­plans, der u.a. fol­gen­de Re­ge­lun­gen enthält:

"1. Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­ser So­zi­al­plan gilt für al­le Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­bei­ter­neh­mer (Beschäftig­te) der F.-Be­trie­be T., F., I., E. und V., die in Fol­ge der be­triebsändern­den Maßnah­men im Zu­ge des Pro­jekts Tri­go­ni­um von ei­ner Ver­la­ge­rung ih­res Ar­beits­plat­zes an ei­nen an­de­ren Ar­beits­ort be­trof­fen sind und das Ver­set­zungs­schrei­ben er­hal­ten ha­ben.

...

2.4.Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis

Es wer­den kei­ne Ab­fin­dun­gen gewährt, wenn ein Beschäftig­ter in ei­nem zu­mut­ba­ren Ar­beits­verhält­nis wei­ter­beschäftigt wer­den kann und die Wei­ter­beschäfti­gung ab­lehnt. Die Zu­mut­bar­keit be­stimmt sich gemäß An­la­ge 1 die­ses So­zi­al­plans und in An­leh­nung an § 112 Abs.5 Ziff. 2 Be­trVG.

Soll­te die Wei­ter­beschäfti­gung an dem neu­en Ar­beits­ort nicht zu­mut­bar sein und der Beschäftig­te sich für ein Aus­schei­den aus der F. ent­schei­den, erhält er ei­ne ein­ma­li­ge Ab­fin­dung gemäß den nach­fol­gen­den Re­ge­lun­gen.

...

Beschäftig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, fal­len aus­sch­ließlich un­ter die Re­ge­lung der Zif­fer 2.5.

1. Be­rech­nung der Ab­fin­dung

1.1.Als Grund­be­trag wer­den ein­heit­lich EU­RO 2.500,-- ge­zahlt.

1.2.Als Stei­ge­rungs­be­trag er­hal­ten aus­schei­den­de Beschäftig­te fol­gen­de Ab­fin­dungs­leis­tung:

Le­bens­al­ter x Be­triebs­zu­gehörig­keit x Brut­to­mo­nats­ent­gelt

Für die Er­mitt­lung der Ab­fin­dung gel­ten fol­gen­de De­fi­ni­tio­nen:

Le­bens­al­ter und Be­triebs­zu­gehörig­keit

Jah­re zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses,

be­rech­net auf zwei Stel­len nach dem Kom­ma und auf ei­ne Stel­le hin­ter dem Kom­ma kaufmännisch ge­run­det.

Brut­to­mo­nats­ent­gelt

Das Brut­to­mo­nats­ent­gelt (BME) er­rech­net sich aus dem Durch­schnitt der mo­nat­li­chen Bezüge der letz­ten 12 voll ab­ge­rech­ne­ten Mo­na­te, wo­bei in die Be­rech­nung des Ge­samt­ver­diens­tes die Mehr­ar­beits­vergütun­gen und die auf die Mehr­ar­beit ent­fal­len­den Zu­schläge nicht ein­be­zo­gen wer­den; aus­ge­nom­men sind außer­dem Leis­tun­gen für Auf­wen­dun­gen der Beschäftig­ten, die während der be­zahl­ten Aus­fall­zeit nicht ent­ste­hen, z.B. be­zahl­te Rei­se­zei­ten, Fahr­kos­ten­er­stat­tun­gen, Rei­se­spe­sen, Zuschüsse, Dienst­wa­gen­ent­gel­te.

...

1.4.Ju­biläums­zah­lun­gen

Wird das Ar­beits­verhält­nis vor Voll­endung des 25jähri­gen, 40jähri­gen oder 50jähri­gen Dienst­ju­biläums be­en­det, erhält der Beschäftig­te die Ju­biläums­zah­lung nach den be­trieb­li­chen Re­ge­lun­gen, wenn vom Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Er­rei­chen des 25jähri­gen Dienst­ju­biläums nicht mehr als zwei Jah­re und bis zum Er­rei­chen des 40jähri­gen oder 50jähri­gen Dienst­ju­biläums nicht mehr als fünf Jah­re feh­len.

2.5Regelungen für Beschäftig­te, die bei Aus­schei­den das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben:

2.5.1.Die­se Re­ge­lun­gen gel­ten für al­le Beschäftig­ten, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses das Min­dest­al­ter von 58 Jah­ren er­reicht ha­ben, bis zum frühestmögli­chen Ein­tritt in die ge­setz­li­che Ren­te.

2.5.2.Das Un­ter­neh­men gewährt dem aus­schei­den­den Beschäftig­ten 85 % des um die ge­setz­li­chen Abzüge, die gewöhn­lich an­fal­len, ver­min­der­ten
Brut­to­mo­nats­ent­gelts (pau­scha­lier­tes Net­to­ent­gelt gemäß ge­setz­li­cher Min­dest­net­to­ent­gelt­ta­bel­le) un­ter An­rech­nung des Ar­beits­lo­sen­gel­des auf die Dau­er sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens in ei­ner Brut­to-Ab­fin­dungs­sum­me. ...

2.5.2.1.Bei der Be­rech­nung die­ses pau­scha­lier­ten Net­to­ent­gelts wird

(1) die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens des Beschäftig­ten gülti­ge ge­setz­li­che Min­dest­net­to­ent­gelt­ta­bel­le und

(2) die Steu­er­klas­se, die für den Beschäftig­ten zum Zeit­punkt des Ab­schlus­ses die­ser Re­ge­lung gilt, zu­grun­de ge­legt.

Für ei­nen nachträgli­chen Wech­sel ei­ner Steu­er­klas­se hat der Beschäftig­te wich­ti­ge Gründe dar­zu­le­gen; Gründe, die auf die Op­ti­mie­rung der Ab­fin­dung ab­zie­len, sind aus­ge­schlos­sen.

2.5.2.2.Das Brut­to­mo­nats­ent­gelt er­gibt sich aus dem letz­ten mo­nat­li­chen Grun­dent­gelt zuzüglich re­gelmäßig ge­zahl­ter Zu­la­gen und Zu­schläge, die bei der Be­rech­nung des ta­rif­li­chen Ur­laubs- und Weih­nachts­gel­des berück­sich­tigt wer­den. Nicht zu berück­sich­tig­ten sind das Ur­laubs- und Weih­nachts­geld, Über­stun­den­vergütung und Pau­schal­vergütung von Mehr­ar­beit, vermögens­wirk­sa­me Leis­tun­gen gemäß Ta­rif­ver­trag (VwL, AvwL), die er­satz­wei­se an außer­ta­rif­li­che An­ge­stell­te gewähr­te mo­nat­li­che Zu­la­ge, Ju­biläums­geld und an­de­re ein­ma­li­ge geld­li­che Zu­wen­dun­gen. Die­ses Brut­to­mo­nats­ent­gelt erhöht sich um 5,83% des letz­ten mo­nat­li­chen Grun­dent­gelts. Bei außer­ta­rif­li­chen An­ge­stell­ten mit va­ria­blen Ge­halts­be­stand­tei­len gilt als Brut­to­mo­nats­ent­gelt das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ziel­jah­res­ein­kom­men ge­teilt durch 12. Es wird das
Ziel­jah­res­ein­kom­men des Ka­len­der­jah­res vor dem Aus­schei­den zu­grun­de ge­legt.

2.5.2.3. Bei der An­rech­nung des Ar­beits­lo­sen­gel­des wird grundsätz­lich von dem vor­aus­sicht­li­chen Be­zug aus­ge­gan­gen, der in der ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Be­rech­nung mit dem 24-fa­chen des mo­nat­li­chen Ar­beits­lo­sen­gel­des zu­grun­de ge­legt wird. Bei der Be­rech­nung die­ses vor­aus­sicht­li­chen Ar­beits­lo­sen­gel­des wer­den

(1) die zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens gülti­gen So­zi­al­da­ten des Beschäftig­ten und

(2) die Steu­er­klas­se, die für den Beschäftig­ten zum Zeit­punkt des Ab­schlus­ses die­ser Re­ge­lung gilt, zu­grun­de ge­legt.

Die­se hy­po­the­ti­sche Be­rech­nung des Ar­beits­lo­sen­gel­des gilt auch dann, wenn im Ein­zel­fall das tatsächlich ge­zahl­te Ar­beits­lo­sen­geld da­von ab­weicht. Et­was an­de­res gilt al­len­falls dann, wenn der Ge­setz­ge­ber die der Be­rech­nung zu­grun­de lie­gen­de Be­zugs­dau­er gemäß SGB III nachträglich zu Las­ten des Beschäftig­ten verkürzt oder die Be­zugs­dau­er 24 Mo­na­te über­steigt (z. B. Ent­fall der Sperr­frist) oder ei­ne Verkürzung der Be­zugs­dau­er des Ar­beits­lo­sen­gel­des, z. B. durch Ru­hens­zeit der Sperr­zeit, un­ter 24 Mo­na­te er­folgt, de­ren al­lei­ni­ge Ur­sa­che der Ab­schluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges ist.

Für ei­nen nachträgli­chen Wech­sel sei­ner Steu­er­klas­se hat der Beschäftig­te wich­ti­ge Gründe dar­zu­le­gen; dies gilt ins­be­son­de­re bei ei­nem Wech­sel der Steu­er­klas­se, der zu ei­nem nied­ri­ge­ren Ar­beits­lo­sen­geld im Ver­gleich zur ers­ten Be­rech­nung führt.

2.5.2.4.Die Sum­me, die sich nach Ab­zug des vor­aus­sicht­li­chen Ar­beits­lo­sen­gel­des er­rech­net, erhöht sich um ei­nen pau­scha­len Zu­schlag von 15 %. Hier­aus er­gibt sich die dann aus­zu­zah­len­de Brut­to­ab­fin­dungs­sum­me.

...

5.Fällig­keit der Leis­tun­gen

Der Ab­fin­dungs­an­spruch ent­steht mit dem Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und wird ei­nen Mo­nat da­nach zur Zah­lung fällig. Er­hebt ein Beschäftig­ter Kündi­gungs­schutz­kla­ge oder greift er sei­nen Auf­he­bungs­ver­trag vor dem Ar­beits­ge­richt an, wird der An­spruch auf die Ab­fin­dung erst fällig, wenn das ge­richt­li­che Ver­fah­ren ab­ge­schlos­sen ist und/oder rechts­kräftig fest­steht, dass das Ar­beits­verhält­nis be­en­det ist.

..."

In der An­la­ge 1 zum So­zi­al­plan ha­ben die Be­triebs­par­tei­en fest­ge­legt, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ar­beits­platz­wech­sel nicht zu­mut­bar ist. Un­ter an­de­rem ist dies der Fall, wenn "der Beschäftig­te zum Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des So­zi­al­plans das 58. Le­bens­jahr voll­endet hat". We­gen der nähe­ren Ein­zel­hei­ten des So­zi­al­plans nebst An­la­ge 1 wird auf die zur Ge­richts­ak­te ge­reich­te An­la­ge K 6, Bl. 26 - 35 d.A., Be­zug ge­nom­men.

Die im So­zi­al­plan erwähn­ten be­trieb­li­chen Re­ge­lun­gen fin­den sich in ei­ner Be­triebs­ord­nung vom 01.01.1993 (An­la­ge K 10, Bl. 46 - 58 d.A.). Bezüglich des Ju­biläums­gel­des enthält die­se un­ter Zif­fer 6.17 fol­gen­de Re­ge­lung:

"6.17Folgende Dienst­ju­biläen wer­den ge­fei­ert:

-das 25. Ju­biläum

-das 40. Ju­biläum

-das 50. Ju­biläum

...

Das Ju­biläums­geld beträgt

-zum 25. Dienst­ju­biläum

zwei Mo­nats­ein­kom­men

-zum 40. Dienst­ju­biläum

drei Mo­nats­ein­kom­men

-zum 50. Dienst­ju­biläum

drei Mo­nats­ein­kom­men.

Das Ju­biläums­geld wird auch ge­zahlt an Ru­he­geld­empfänger, die in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten nach ih­rer Pen­sio­nie­rung ein Dienst­ju­biläum be­ge­hen würden. Die Zah­lung er­folgt durch die Zen­tral­ab­tei­lung Ru­he­geld, Z415-F....".

Die Be­klag­te in­for­mier­te den Kläger mit ei­nem Schrei­ben vom 22.06.2010 darüber, dass sich sein Ar­beits­platz ab dem 10.08.2010 in V. be­fin­de. Gleich­zei­tig bat sie ihn um Mit­tei­lung, ob er der Ver­set­zung zu­stim­me. Der Kläger, der mit Aus­nah­me des Le­bens­al­ters kei­nes der in der An­la­ge 1 zum So­zi­al­plan auf­geführ­ten Kri­te­ri­en für ei­ne Un­zu­mut­bar­keit des Ar­beits­platz­wech­sels erfüllt, lehn­te es ab, nach V. zu wech­seln. Dar­auf­hin kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis zum 31.03.2011. Den hier­ge­gen er­ho­be­nen Kündi­gungs­schutz­an­trag hat der Kläger im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz am 11.04.2011 zurück­ge­nom­men. Ei­ne von der Be­klag­ten vor­sorg­lich erklärte Ände­rungskündi­gung zum 31.05.2011 hat der Kläger eben­falls zunächst in die­sem Ver­fah­ren an­ge­grif­fen, die Kla­ge dann aber mit Schrift­satz vom 18.02.2011 zurück­ge­nom­men. Gleich­zei­tig hat er die Kla­ge auf Ab­fin­dungs­zah­lun­gen er­wei­tert.

Die Be­klag­te er­rech­ne­te für den Kläger ei­nen Ab­fin­dungs­an­spruch in Höhe von 4.974,62 €. Die­sen Be­trag zahl­te sie be­reits an den Kläger aus. We­gen der Ein­zel­hei­ten der Ab­fin­dungs­be­rech­nung wird auf die An­la­ge B 5, Bl. 155 d.A., Be­zug ge­nom­men.

In der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter In­stanz hat der Kläger zusätz­lich den Ab­fin­dungs-Grund­be­trag gemäß Zif­fer 2.4 1.1, ei­nen an­hand sei­nes Le­bens­al­ters und sei­ner Be­triebs­zu­gehörig­keit er­rech­ne­ten Stei­ge­rungs­be­trag gemäß Zif­fer 2.4 1.2 abzüglich des er­hal­te­nen Ab­fin­dungs­be­tra­ges von 4.974,62 € so­wie die Ju­biläums­zah­lung gemäß Zif­fer 2.4. 1.4 des So­zi­al­plans gel­tend ge­macht. Er hat die An­sicht ver­tre­ten, die Re­ge­lun­gen in Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans vom 16.06.2010 ent­hiel­ten ei­ne un­zulässi­ge Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung. Dem­ent­spre­chend stünden ihm die für un­ter 58-jähri­ge vor­ge­se­he­nen Ansprüche gemäß Zif­fer 2.4 des So­zi­al­plans zu.

Dies gel­te auch für die Ju­biläums­geld­zah­lun­gen. Hier­zu hat er vor­ge­tra­gen, das Ar­beits­verhält­nis hätte zwar oh­ne die Kündi­gun­gen - un­strei­tig - spätes­tens En­de Ju­li 2013 und da­mit vor der Voll­endung des Dienst­ju­biläums ge­en­det. Gleich­wohl hätte ihm aber nach der Be­triebs­ord­nung das Ju­biläums­geld zu­ge­stan­den, weil er in­ner­halb von 12 Mo­na­ten nach der Pen­sio­nie­rung das Dienst­ju­biläum be­gan­gen hätte.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen Be­trag i. H. v. 2.500,00 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 % -Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

2.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen wei­te­ren Be­trag i. H. v. 231.746,87 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

3.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen wei­te­ren Be­trag i. H. v. 16.901,07 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

hilfs­wei­se,

fest­zu­stel­len, dass der So­zi­al­plan zwi­schen der Be­kla­gen und de­ren Ge­samt­be­triebs­rat vom 16.6.2010 we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam sei und nach neu­en Ver­tei­lungs­grundsätzen ver­han­delt wer­den müsse.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt,

die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Re­ge­lun­gen un­ter Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans sei­en gemäß § 10 Satz 3 Nr.6 AGG wirk­sam. Es lie­ge kein Ver­s­toß ge­gen das ge­mein­schafts­recht­li­che Ver­bot der Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung vor. Das Ur­teil des EuGH vom 12.10.2010 - AZ: C 499/08 - in Sa­chen An­der­sen könne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem ste­he schon ent­ge­gen, dass die fi­nan­zi­el­len Mit­tel für ei­nen So­zi­al­plan be­grenzt sei­en, was bei ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung wie der­je­ni­gen in Däne­mark nicht der Fall sei. Zu­dem ha­be der Kläger die Möglich­keit ge­habt, sei­ne be­ruf­li­che Tätig­keit bei der Be­klag­ten in V. fort­zu­set­zen, was er aber ab­ge­lehnt ha­be. Da­mit lie­ge ei­ne an­de­re Kon­stel­la­ti­on vor, als in dem vom EuGH ent­schie­de­nen Sach­ver­halt. Der EuGH ha­be nämlich das An­sin­nen älte­rer Ar­beit­neh­mer, nicht aus dem Ar­beits­verhält­nis ge­drängt zu wer­den, son­dern wei­ter­hin be­ruf­lich tätig zu sein, für schutzwürdig er­ach­tet. Ansprüche auf die Ju­biläums­geld­zah­lun­gen gemäß Zif­fer 2.4 1.4 des So­zi­al­plans ha­be der Kläger schon des­halb nicht, weil er selbst im Fal­le des Fort­be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum 65. Le­bens­jahr das Dienst­ju­biläum nicht ver­wirk­licht hätte.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge mit Ur­teil vom 11.04.2011 ab­ge­wie­sen und sei­ne Ent­schei­dung im We­sent­li­chen wie folgt be­gründet:

Die Dif­fe­ren­zie­rung nach Al­ters­grup­pen in den Zif­fern 2.4 und 2.5 des So­zi­al­plans sei nach § 10 Satz 3 Nr.6 AGG zulässig. Die­se ge­setz­li­che Norm sei auch nicht eu­ro­pa­rechts­wid­rig. Den Be­triebs­par­tei­en ha­be es ent­spre­chend dem zu­kunfts­ge­rich­te­ten Entschädi­gungs­cha­rak­ter der So­zi­al­plan­leis­tun­gen ermöglicht wer­den sol­len, die­se bei ren­ten­na­hen Ar­beit­neh­mern stärker an den tatsächlich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren. Auch die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 12.10.2010 in Sa­chen An­der­sen ha­be hier­an nichts geändert. Die Be­triebs­par­tei­en ver­folg­ten beim Ab­schluss ei­nes So­zi­al­plans ei­nen gänz­lich an­de­ren Zweck als die dem Ver­fah­ren "An­der­sen" zu­grun­de lie­gen­de däni­sche Re­ge­lung. Es ge­he nicht um ei­nen Über­gang in ein neu­es Ar­beits­verhält­nis, son­dern al­lein um den Aus­gleich von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len auf Ba­sis ei­ner Er­mes­sens­ent­schei­dung. Der An­spruch auf Ju­biläums­geld­zah­lun­gen sei aus­ge­schlos­sen, da der Kläger sein Dienst­ju­biläum oh­ne­hin nicht bei der Be­klag­ten voll­endet hätte, weil er zu­vor - mit Voll­endung des 65. Le­bens­jah­res - aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­ge­schie­den wäre.

Ge­gen die­ses Ur­teil, wel­ches dem Kläger am 20.04.2011 zu­ge­stellt wor­den ist, hat er am 09.05.2011 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se so­gleich be­gründet.

Der Kläger rügt, das Ar­beits­ge­richt ha­be ver­kannt, dass § 10 S.3 Nr.6 AGG nicht mit eu­ropäischem Recht ver­ein­bar sei, da er es er­lau­be, Ar­beit­neh­mer von Ab­fin­dungs­zah­lun­gen aus­zu­sch­ließen, weil sie An­spruch auf ei­ne vor­zei­ti­ge - gekürz­te - Al­ters­ren­te hätten. Ge­nau dies ha­be der EuGH in der Sa­che "An­der­sen" mit sei­ner Ent­schei­dung vom 12.10.2010 für un­wirk­sam er­ach­tet. Selbst wenn aber § 10 S. 3 Nr.6 AGG nicht ge­mein­schafts­rechts­wid­rig wäre, so ha­be das Ar­beits­ge­richt die gemäß § 10 S.2 AGG er­for­der­li­che Verhält­nismäßig­keitsprüfung nicht vor­ge­nom­men. Hier­zu trägt der Kläger vor, er hätte, wenn er die vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te in An­spruch ge­nom­men hätte, ei­nen le­bens­lan­gen Ren­ten­ab­schlag von 7,2% hin­neh­men müssen. Ei­nen ent­spre­chen­den An­trag ha­be er aber - un­strei­tig - nicht ge­stellt. Statt­des­sen neh­me er - un­strei­tig - Ar­beits­lo­sen­geld in An­spruch, was aber selbst­verständ­lich nied­ri­ger sei als das zu­letzt be­zo­ge­ne Ent­gelt. Hierfür er­hal­te er aber eben­so we­nig ei­nen Aus­gleich wie für die letz­ten vier Mo­na­te bis zum Ren­ten­be­ginn, in de­nen er kein Ar­beits­lo­sen­geld mehr be­zie­hen könne. Sch­ließlich sei nicht ein­zu­se­hen, dass er kein Ju­biläums­geld er­hal­te, ob­wohl ihm ein sol­ches zu­ge­stan­den hätte, wenn er re­gulär zum 01.08.2013 in Ru­he­stand ge­gan­gen wäre.

Der Kläger be­an­tragt,

das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 11.04.2011, AZ: 12 Ca 5887/10, ab­zuändern und

1.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen Be­trag i. H. v. 2.500,00 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 % -Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

2.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen wei­te­ren Be­trag i. H. v. 231.746,87 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

3.die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nen wei­te­ren Be­trag i. H. v. 16.901,07 € brut­to nebst Zin­sen i. H. v. 5 %-Punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz ab Fällig­keit zu zah­len;

hilfs­wei­se für den Fall ei­nes - ge­ge­be­nen­falls teil­wei­sen - Un­ter­lie­gens mit ei­nem der drei Haupt­anträge,

fest­zu­stel­len, dass der So­zi­al­plan zwi­schen der Be­kla­gen und de­ren Ge­samt­be­triebs­rat vom 16.6.2010 we­gen un­zulässi­ger Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung un­wirk­sam sei und nach neu­en Ver­tei­lungs­grundsätzen ver­han­delt wer­den müsse.

Die Be­klag­te be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Die Be­klag­te ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Ur­teil. Ergänzend zu ih­rem erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gen weist sie dar­auf hin, es könne nicht sein, dass der Kläger ei­ne Ab­fin­dung er­hal­te, die so hoch sei, dass er ins­ge­samt mehr Geld­leis­tun­gen er­hiel­te, als wenn er bis zur Re­gel­al­ters­gren­ze ge­ar­bei­tet hätte.

We­gen des wei­te­ren Sach- und Streit­stan­des wird auf den Tat­be­stand des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils, das Sit­zungs­pro­to­koll vom 08.07.2011 so­wie ergänzend auf sämt­li­che ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen ver­wie­sen.

Ent­schei­dungs­gründe:

A.

Die Be­ru­fung ist zulässig, aber un­be­gründet.

I. Es be­ste­hen kei­ne Be­den­ken ge­gen die Zulässig­keit der Be­ru­fung. Sie ist nach Maßga­be der §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den. Sie ist auch statt­haft gemäß § 64 Abs.1, 2 Zif­fer b) ArbGG.

II. Die Be­ru­fung ist in dem aus dem Te­nor er­sicht­li­chen Um­fang be­gründet, im Übri­gen hin­ge­gen un­be­gründet.

1. Dem Kläger steht gemäß Zif­fer 2.5.2 des So­zi­al­plans vom 16.06.2011 ein zusätz­li­cher Ab­fin­dungs­an­spruch in Höhe von 39.217,95 € brut­to zu. Ein darüber hin­aus­ge­hen­der Ab­fin­dungs­an­spruch be­steht - ab­ge­se­hen von den Ju­biläums­geld­zah­lun­gen - nicht.

a) Zif­fer 2.5.2 des So­zi­al­plans kann als An­spruchs­grund­la­ge für den An­trag zu 2) zu­grun­de ge­legt wer­den, ob­wohl der Kläger sei­nen An­spruch le­dig­lich auf Zif­fer 2.4 1.2 des So­zi­al­plans gestützt hat. In­so­weit han­delt es sich aber nicht um ei­nen an­de­ren Streit­ge­gen­stand, son­dern le­dig­lich um ei­ne - von Amts we­gen zu berück­sich­ti­gen­de - an­der­wei­ti­ge An­spruchs­grund­la­ge. Auch wenn den Zah­lun­gen nach Zif­fer 2.5 ei­ne gänz­lich an­de­re Be­rech­nungs­for­mel zu­grun­de liegt als der­je­ni­gen gemäß Zif­fer 2.4 1.2, han­delt es sich der Sa­che nach je­weils um Ab­fin­dun­gen zum Aus­gleich für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes in­fol­ge der dem So­zi­al­plan zu­grun­de lie­gen­den Be­triebsände­rung. Un­abhängig da­von hat der Kläger im Zwei­fel sei­nen An­spruch je­den­falls hilfs­wei­se auf Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans gestützt, denn er ist dem dies­bezügli­chen Hin­weis der Kam­mer in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ent­ge­gen ge­tre­ten.

b) Dem Kläger steht nach Zif­fer 2.5.2 ein Ab­fin­dungs­an­spruch in Höhe des Be­tra­ges zu, der sich nach Maßga­be der dor­ti­gen Re­ge­lun­gen "auf die Dau­er sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens" er­rech­net.

aa) Die Re­ge­lung in Zif­fer 2.5.1 des So­zi­al­plans, die ei­ne Be­gren­zung auf die Zeit "bis zum frühestmögli­chen Ein­tritt in die ge­setz­li­che Ren­te" vor­sieht, ist un­wirk­sam. Sie verstößt ge­gen § 75 Abs.1 Be­trVG, da sie ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters be­inhal­tet. Die Un­gleich­be­hand­lung we­gen des Al­ters ist nicht durch die Son­der­re­ge­lung des § 10 S.3 Nr. 6 AGG ge­deckt.

(1) So­zi­alpläne un­ter­lie­gen wie an­de­re Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen der ge­richt­li­chen Rechtmäßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf zu über­prüfen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht wie ins­be­son­de­re dem be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar sind (BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972, Rn. 13). Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ha­ben nach § 75 Abs. 1 Be­trVG darüber zu wa­chen, dass je­de Be­nach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift ge­nann­ten Gründen un­ter­bleibt. § 75 Abs. 1 Be­trVG enthält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zu­gleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Ar­beit­neh­mer auf­grund der dort auf­geführ­ten Merk­ma­le be­nach­tei­ligt wer­den. Der Ge­setz­ge­ber hat die in § 1 AGG ge­re­gel­ten Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 Be­trVG über­nom­men. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der Be­triebs­an­gehöri­gen aus ei­nem in § 1 AGG ge­nann­ten Grund ist da­her nur un­ter den im AGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig. Sind die­se erfüllt, ist auch der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­wahrt (BAG v. 23.03.2010 a.a.O., Rn. 14).

Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftig­te nicht we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des be­nach­tei­ligt wer­den. Be­stim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die ge­gen die­ses Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ver­s­toßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam. Der Be­griff der Be­nach­tei­li­gung be­stimmt sich nach § 3 AGG. Ei­ne un­mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn ei­ne Per­son we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des ei­ne we­ni­ger güns­ti­ge Be­hand­lung erfährt, als ei­ne an­de­re Per­son in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on erfährt, er­fah­ren hat oder er­fah­ren würde. Ei­ne un­mit­tel­bar auf dem Al­ter be­ru­hen­de Un­gleich­be­hand­lung kann aber nach § 10 AGG un­ter den dort ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen zulässig sein. § 10 Satz 1 und 2 AGG ge­stat­ten die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung we­gen des Al­ters, wenn die­se ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen und durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Er­rei­chung die­ses Ziels an­ge­mes­sen und er­for­der­lich sind (BAG v. 23.03.2010 a.a.O., Rn. 15). Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Be­triebs­par­tei­en ei­ne nach Al­ter oder Be­triebs­zu­gehörig­keit ge­staf­fel­te Ab­fin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen, in der sie die we­sent­lich vom Al­ter abhängen­den Chan­cen auf dem Ar­beits­markt durch ei­ne verhält­nismäßig star­ke Be­to­nung des Le­bens­al­ters er­kenn­bar berück­sich­ti­gen, oder auch Beschäftig­te von den Leis­tun­gen des So­zi­al­plans aus­sch­ließen, weil die­se, ge­ge­be­nen­falls nach Be­zug von Ar­beits­lo­sen­geld I, ren­ten­be­rech­tigt sind. Mit die­ser Vor­schrift hat der Ge­setz­ge­ber den Be­triebs­par­tei­en ei­nen Ge­stal­tungs- und Be­ur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net, der es ih­nen un­ter den in der Vor­schrift be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ermöglicht, das Le­bens­al­ter als Be­mes­sungs­kri­te­ri­um für die So­zi­al­plan­ab­fin­dung her­an­zu­zie­hen (BAG v. 23.03.2010 a.a.O., Rn. 16).

(2) Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts darf im Rah­men des § 10 S.3 Nr.6 AGG auf den frühestmögli­chen Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te ab­ge­stellt wer­den, selbst wenn der vor­zei­ti­ge Ren­ten­be­zug für den Ar­beit­neh­mer zu ei­ner Kürzung der Al­ters­ren­te führt (vgl. BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972; eben­so zur Rechts­la­ge vor In­kraft­tre­ten des AGG: BAG v. 30.09.2008 - 1 AZR 684//07 - AP Nr. 197 zu § 112 Be­trVG 1972; so auch schon BAG v. 26.07.1988 - 1 AZR 156/87 - AP Nr. 45 zu § 112 Be­trVG 1972). Es kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des EuGH in Sa­chen "An­der­sen" (Ur­teil vom 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341) noch auf­recht er­hal­ten blei­ben kann oder ob § 10 S.3 Nr.6 eu­ro­pa­rechts­kon­form da­hin­ge­hend aus­ge­legt wer­den muss, dass auf den tatsächli­chen vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug oder aber auf das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Re­gel­al­ters­ren­te ab­zu­stel­len ist. Un­abhängig hier­von ist Zif­fer 2.5.1 des So­zi­al­plans vom 16.06.2011 je­den­falls des­halb un­wirk­sam, weil die In­ter­es­sen der älte­ren Ar­beit­neh­mer un­verhält­nismäßig be­ein­träch­tigt wer­den.

Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 S.3 Nr.6 AGG vor­lie­gen, so be­darf es im­mer der Prüfung am Maßstab des Verhält­nismäßig­keits­grund­sat­zes, ob die kon­kre­te Re­ge­lung ge­eig­net so­wie an­ge­mes­sen und er­for­der­lich im Sin­ne des § 10 Satz 2 AGG ist (BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - DB 2011, 1641 ff., Rn. 19, 28; BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972, Rn. 28). In die­sem Rah­men ist stets zu prüfen, ob die kon­kret ge­trof­fe­ne Re­ge­lung den ge­setz­li­chen und uni­ons­recht­li­chen An­for­de­run­gen ent­spricht (BAG v. 12.04.2011 a.a.O., Rn. 19). Letz­te­res ist hier nicht der Fall.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BAG ha­ben So­zi­alpläne ei­ne zu­kunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on (BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972, Rn. 29; BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zi­tiert nach ju­ris, Rn. 13). Geld­leis­tun­gen in Form ei­ner Ab­fin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit er­brach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen ei­nes durch Be­triebsände­rung ver­ur­sach­ten Ar­beits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zu­min­dest ab­mil­dern. Die Be­triebs­par­tei­en können die­se Nach­tei­le auf­grund ih­res Be­ur­tei­lungs- und Ge­stal­tungs­spiel­raums in ty­pi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen (BAG v. 23.03.2010 a.a.O; BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 - AP Nr. 200 zu § 112 Be­trVG 1972). Da­zu können sie die übermäßige Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäftig­te mit langjähri­ger Be­triebs­zu­gehörig­keit bei ei­ner am Le­bens­al­ter und an der Be­triebs­zu­gehörig­keit ori­en­tier­ten Ab­fin­dungs­be­rech­nung er­fah­ren, durch ei­ne Kürzung für ren­ten­na­he Jahrgänge zurückführen, um ei­ne aus Sicht der Be­triebs­par­tei­en ver­tei­lungs­ge­rech­te Ab­mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Be­triebsände­rung zu ermögli­chen (BAG v. 23.03.2010 a.a.O.). Dies kann auch in der Wei­se er­fol­gen, dass ein Sys­tem­wech­sel vor­ge­nom­men wird, die Ab­fin­dung für älte­re Ar­beit­neh­mer al­so nach ei­ner an­de­ren For­mel be­rech­net wird als die jünge­rer Ar­beit­neh­mer (vgl. hier­zu BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zi­tiert nach ju­ris). Die Be­triebs­par­tei­en ha­ben in­so­weit ei­nen Ge­stal­tungs­spiel­raum (BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 19).

Die­sen Ge­stal­tungs­spiel­raum ha­ben die Be­triebs­par­tei­en hier über­schrit­ten. Die Be­gren­zung der Ab­fin­dungs­be­rech­nung auf die Zeit bis zum frühestmögli­chen Ren­ten­be­zug ist je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht an­ge­mes­sen.

Das Ziel, ei­ne übermäßige Begüns­ti­gung älte­rer Ar­beit­neh­mer zu ver­hin­dern, hätte auch er­reicht wer­den können, wenn ei­ne Be­gren­zung der Ab­fin­dungs­be­rech­nung auf die Zeit bis zum re­gulären Ren­ten­be­zug vor­ge­nom­men wor­den wäre. Durch das Ab­stel­len auf den frühestmögli­chen Ren­ten­be­zug wer­den die älte­ren Ar­beit­neh­mer un­verhält­nismäßig be­las­tet. Es wird in­so­weit nicht berück­sich­tigt, dass es den Ar­beit­neh­mern frei steht, ob sie ei­ne Ren­te mit der Fol­ge ei­ner le­bens­lan­gen Kürzung be­an­tra­gen oder aber dem Ar­beits­markt wei­ter zur Verfügung ste­hen, in­dem sie sich ar­beits­los mel­den.

Im Fall "An­der­sen" hat der EuGH ent­schie­den, dass Art. 2 und 6 Abs.1 der Richt­li­nie 2000/78 ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen­ste­he, die ei­nen an­sons­ten ge­ge­be­nen Ab­fin­dungs­an­spruch nicht nur dann aus­sch­ließt, wenn ein Ar­beit­neh­mer von sei­nem Ar­beit­ge­ber ei­ne vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te be­zieht, son­dern auch dann, wenn der Ar­beit­neh­mer ei­ne sol­che be­zie­hen könn­te, aber auf die­se Möglich­keit ver­zich­tet, um sei­ne be­ruf­li­che Lauf­bahn wei­ter zu ver­fol­gen. Hier­durch würde Ar­beit­neh­mern, die be­reits ei­ne Al­ters­ren­te be­zie­hen könn­ten, die wei­te­re Ausübung ih­res Rechts, zu ar­bei­ten, er­schwert (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 45). Außer­dem könn­ten hier­durch Ar­beit­neh­mer ge­zwun­gen wer­den, ei­ne nied­ri­ge­re Al­ters­ren­te an­zu­neh­men als die, die sie be­an­spru­chen könn­ten, wenn sie bis in ein höhe­res Al­ter be­rufstätig blie­ben (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 46).

Ei­ne ent­spre­chen­de Un­gleich­be­hand­lung er­gibt sich, wenn man in ei­nem So­zi­al­plan da­nach dif­fe­ren­ziert, ob ein Ar­beit­neh­mer vor­zei­tig ei­ne - gekürz­te - Al­ters­ren­te be­zie­hen kann oder nicht. Es gibt kei­nen ent­schei­den­den Un­ter­schied hin­sicht­lich des Zwecks der Ab­fin­dungs­zah­lung nach däni­schem Recht, wel­ches der EuGH - Ent­schei­dung zu­grun­de lag, und ei­ner So­zi­al­plan­ab­fin­dung. Die Ab­fin­dung der vom EuGH be­ur­teil­ten däni­schen Rechts­norm hat das Ziel, den Über­gang älte­rer Ar­beit­neh­mer, die über ei­ne lan­ge Be­triebs­zu­gehörig­keit bei dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber verfügen, in ei­ne neue Beschäfti­gung zu er­leich­tern (EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 27). Dies ent­spricht der be­reits oben dar­ge­leg­ten zu­kunfts­be­zo­ge­nes Aus­gleichs- und Über­brückungs­funk­ti­on deut­scher So­zi­alpläne.

Ei­ne Über­tra­gung der vom EuGH im Fall "An­der­sen" - auf­ge­stell­ten Grundsätze auf So­zi­alpläne nach Deut­schem Recht ist auch nicht et­wa des­halb ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, weil es bei ei­nem So­zi­al­plan - an­ders als bei ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung wie in Däne­mark - nur ein be­grenz­tes Vo­lu­men zu ver­tei­len gibt. Der da­hin­ge­hen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung (LAG Rhein­land-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -, n.v., zi­tiert nach ju­ris, Rn. 47) und Li­te­ra­tur (Rolfs BB 2010, 2894, 2895) folgt die Kam­mer nicht. Zwar ist es rich­tig, dass die zur Verfügung ste­hen­den Mit­tel von den Be­triebs­par­tei­en op­ti­miert wer­den und sie dar­auf ach­ten müssen, dass kei­ne Grup­pe übermäßig be­vor­zugt wird. Auch ist es zu­tref­fend, dass die Erhöhung der Ab­fin­dun­gen älte­rer Ar­beit­neh­mer zu ei­ner Ver­rin­ge­rung der Ab­fin­dung jünge­rer Ar­beit­neh­mer führen würde. Der be­grenz­te "Topf" der zur Verfügung ste­hen­den Mit­tel recht­fer­tigt aber für sich ge­nom­men kei­ne Un­gleich­be­hand­lung. Wäre dies an­ders, dürf­te § 75 Abs. 1 Be­trVG auf So­zi­alpläne we­gen de­ren be­grenz­ten Vo­lu­mens über­haupt kei­ne An­wen­dung fin­den. Auch wenn die Mit­tel be­grenzt sind, be­deu­tet dies nicht, dass die Ver­tei­lung ein­sei­tig zu Las­ten ei­ner Grup­pe ge­hen darf.

Ob trotz der "An­der­sen" - Ent­schei­dung des EuGH ge­ge­be­nen­falls dann et­was an­de­res gel­ten kann, wenn der­art we­ni­ge Mit­tel für ei­nen So­zi­al­plan vor­han­den sind, dass ein an­ge­mes­se­ner Aus­gleich des Ar­beits­platz­ver­lus­tes für al­le Ar­beit­neh­mer gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist, kann da­hin­ge­stellt blei­ben. Ein sol­cher Fall liegt hier je­den­falls nicht vor. Die So­zi­al­plan­ansprüche für Ar­beit­neh­mer bis ein­sch­ließlich 57 Jah­re sind der­art großzügig be­mes­sen, dass nicht ernst­haft an­ge­nom­men wer­den kann, ei­ne an­de­re Ver­tei­lung hätte zwangsläufig da­zu geführt, dass die So­zi­al­plan­ab­fin­dung bei jünge­ren Ar­beit­neh­mern die Über­brückungs­funk­ti­on nicht mehr hätte erfüllen können.

Ei­ne Ab­wei­chung von den Grundsätzen der An­der­sen-Ent­schei­dung des EuGH recht­fer­tigt sich im Streit­fall auch nicht dar­aus, dass die Mit­ar­bei­ter die Möglich­keit ge­habt hätten, an ei­nem an­de­ren Stand­ort der Be­klag­ten wei­ter­zu­ar­bei­ten. Da die­se Möglich­keit al­len un­ter Zif­fer 2.4 und Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans fal­len­den Ar­beit­neh­mern zu­ge­stan­den hätte, kann sich hier­aus kein sach­li­cher Grund für ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen jünge­ren und älte­ren Ar­beit­neh­mern er­ge­ben. Die über 57-Jähri­gen, die ein Ar­beits­platz­an­ge­bot ab­ge­lehnt ha­ben, weil ih­nen die­ses auf­grund der Re­ge­lun­gen in der An­la­ge 1 des So­zi­al­plans nicht zu­mut­bar war, be­fin­den sich in der­sel­ben Si­tua­ti­on wie jünge­re Ar­beit­neh­mer, je­den­falls so­lan­ge sie sich auf Ar­beits­su­che be­fin­den. Sch­ließlich ist es un­er­heb­lich, dass An­la­ge 1 des So­zi­al­plans die Ar­beit­neh­mer, die das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, ge­genüber jünge­ren Ar­beit­neh­mern begüns­tigt, in­dem al­lein das Er­rei­chen des Le­bens­al­ters da­zu führt, dass das Ar­beits­platz­an­ge­bot als un­zu­mut­bar gilt. Al­ler­dings kann die­se Re­ge­lung da­zu führen, dass ein 58-Jähri­ger ei­nen So­zi­al­plan­an­spruch erhält, während ein 57-Jähri­ger in glei­cher Si­tua­ti­on hier­von aus­ge­schlos­sen wäre, so­fern nicht ei­nes der an­de­ren Un­zu­mut­bar­keits­kri­te­ri­en erfüllt wäre. Den­noch folgt hier­aus nicht, dass des­we­gen bei älte­ren Ar­beit­neh­mern die Ab­fin­dung we­gen des mögli­chen vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs be­grenzt wer­den kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Re­ge­lung gemäß Zif­fer 2.5.1 al­lein für die­je­ni­gen Per­so­nen gel­ten würde, die aus­sch­ließlich we­gen des Le­bens­al­ters über­haupt ei­nen So­zi­al­plan­an­spruch er­wer­ben würden. Tatsächlich können aber auch bei Per­so­nen, die älter als 57 Jah­re sind, zusätz­lich die an­de­ren Kri­te­ri­en erfüllt sein, die ei­ne An­nah­me des Ände­rungs­an­ge­bots als un­zu­mut­bar er­schei­nen las­sen (z.B.: Kin­der, die ei­ne all­ge­mein­bil­den­de Schu­le be­su­chen oder sich in der Aus­bil­dung be­fin­den; Ehe¬oder Le­bens­part­ner mit ei­nem Ar­beits­verhält­nis, das min­des­tens ge­nau­so lan­ge be­steht wie das des Be­trof­fe­nen; Schwer­be­hin­de­rung). Da der So­zi­al­plan bezüglich der Höhe der Ab­fin­dung nicht nach den Gründen der Un­zu­mut­bar­keit dif­fe­ren­ziert, kann dies auch nicht zu ei­ner Recht­fer­ti­gung der Al­ters­dif­fe­ren­zie­rung be­zo­gen auf den mögli­chen vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug führen.

bb) Die Un­wirk­sam­keit der Re­ge­lung in Zif­fer 2.5.1 hat nicht die Un­wirk­sam­keit der ge­sam­ten Re­ge­lung un­ter Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans zur Fol­ge.

(1) Ist ein Teil ei­nes So­zi­al­plans un­wirk­sam, so führt dies nicht zwin­gend zur Un­wirk­sam­keit des ge­sam­ten So­zi­al­plans. Es ist viel­mehr zu prüfen, ob die ver­blei­ben­de Re­ge­lung auch oh­ne den un­wirk­sa­men Teil ei­ne sinn­vol­le und in sich ge­schlos­se­ne Re­ge­lung enthält (BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - AP Nr. 191 zu § 112 Be­trVG 1972, Rn.40; BAG v. 28.03.2007 - 10 AZR 719/05 - AP Nr. 184 zu § 112 Be­trVG 1972; BAG v. 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - AP Nr. 26 zu § 4 TVG Gel­tungs­be­reich; BAG v. 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a Be­trVG 1972). Stellt sich der ver­blei­ben­de Teil ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung als ei­ne wei­ter­hin sinn­vol­le und an­wend­ba­re Re­ge­lung dar, so kommt es für de­ren iso­lier­te
Wei­ter­gel­tung auf ei­nen mögli­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der Be­triebs­par­tei­en re­gelmäßig nicht an (BAG v. 21.01.2003 a.a.O.). Dies folgt aus dem Norm­cha­rak­ter ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung, der es eben­so wie bei Ta­rif­verträgen und Ge­set­zen ge­bie­tet, im In­ter­es­se der Kon­ti­nuität und Rechts­beständig­keit ei­ner ge­setz­ten Ord­nung die­se so­weit auf­recht zu er­hal­ten, wie sie auch oh­ne den un­wirk­sa­men Teil ih­re Ord­nungs­funk­ti­on noch ent­fal­ten kann (vgl. wie­der­um BAG v. 19.02.2008 a.a.O., Rn. 39).

(2) Im Streit­fall kann der So­zi­al­plan auch auf­recht­er­hal­ten wer­den, oh­ne dass ei­ne Be­gren­zung auf den frühestmögli­chen Ein­tritt in die ge­setz­li­che Ren­te vor­ge­nom­men wird. Bei Strei­chung der Sil­be "frühest" bleibt ei­ne in sich ge­schlos­se­ne sinn­vol­le Re­ge­lung be­ste­hen.

In die­sem Fall wird die Ab­fin­dung ent­we­der durch den tatsächli­chen Ren­ten­ein­tritt, die Vor­aus­set­zun­gen des Be­zugs ei­ner un­gekürz­ten Al­ters­ren­te und/oder auf den Zeit­punkt des re­gulären Aus­schei­dens aus dem Be­trieb be­grenzt.

(a) Ein Ab­stel­len auf den tatsächli­chen Ren­ten­ein­tritt ist un­pro­ble­ma­tisch möglich. Der EuGH hat in der Ent­schei­dung "An­der­sen" klar­ge­stellt, dass ei­ne Ab­fin­dung nicht ge­zahlt wer­den müsse, wenn ein Ar­beit­neh­mer sich ent­schließe, vor­zei­tig ei­ne Al­ters­ren­te in An­spruch zu neh­men (vgl. EuGH v. 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341 ff., Rn. 40). Der sach­li­che Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung liegt in die­sem Fall nicht im Al­ter be­gründet, son­dern in der Tat­sa­che, dass ein Ar­beit­neh­mer nicht mehr dem Ar­beits­markt zur Verfügung steht und aus die­sem Grund auch kei­ner Über­brückungs- und Aus­gleichs­leis­tung für die­se Zeit mehr be­darf.

(b) Je­den­falls kann die Ab­fin­dung auf den Zeit­punkt des mögli­chen Ein­tritts in den Ru­he­stand ab­ge­stellt wer­den, so­fern das re­guläre Ren­ten­al­ter er­reicht wird.

Ei­ne sol­che Re­ge­lung ist von § 10 S.2 so­wie S.3 Nr.6 AGG ge­deckt. Sie ist an­ge­mes­sen und er­for­der­lich, denn über das Er­rei­chen des Re­gel-Ren­ten­al­ters hin­aus sind die Ar­beit­neh­mer nicht mehr schutzwürdig. Die Be­triebs­par­tei­en dürfen im Rah­men ei­ner zulässi­gen pau­scha­len Be­ur­tei­lung da­von aus­ge­hen, dass ein Ar­beit­neh­mer ab die­sem Zeit­punkt fi­nan­zi­ell ab­ge­si­chert ist. Selbst wenn ein Ar­beit­neh­mer wei­ter­hin dem Ar­beits­markt zur Verfügung ste­hen möch­te, kann er sei­nem Be­rufs­wunsch oh­ne Ver­zicht auf die Al­ters­ren­te nach­kom­men, da die sog. Hin­zu­ver­dienst­gren­ze gemäß § 34 Abs.2 S.1 SGB VI nur vor Er­rei­chen der Re­gel­al­ters­gren­ze gilt (vgl. Kütt­ner - Schle­gel, Per­so­nal­buch, 18. Auf­la­ge 2011, Stich­wort: Rent­ner­beschäfti­gung, Rn. 14). Die vom EuGH be­an­stan­de­te Si­tua­ti­on, dass Ar­beit­neh­mer ge­zwun­gen würden, ei­ne nied­ri­ge­re Al­ters­ren­te an­zu­neh­men (sie­he EuGH v. 12.10.2010 a.a.O., Rn. 47), ist dann nicht ge­ge­ben.

(c) Un­abhängig von den obi­gen Ausführun­gen un­ter Zif­fer (2) (a) und (b) ist die So­zi­al­plan­ab­fin­dung je­den­falls auf den Zeit­punkt der re­gulären Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­grenzt. Dies er­gibt ei­ne Aus­le­gung von Zif­fer 2.5.2 des So­zi­al­plans.

(aa) Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des BAG sind So­zi­alpläne als Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen be­son­de­rer Art we­gen ih­rer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 Be­trVG fol­gen­den nor­ma­ti­ven Wir­kung wie Ta­rif­verträge und Ge­set­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­ent­spre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Darüber hin­aus kommt es auf den Ge­samt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Be­stim­mung an. Von be­son­de­rer Be­deu­tung sind fer­ner Sinn und Zweck der Re­ge­lung. Der tatsächli­che Wil­le der Be­triebs­par­tei­en ist zu berück­sich­ti­gen, so­weit er in dem Re­ge­lungs­werk sei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den hat. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu ei­nem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und ge­set­zes­kon­for­men Verständ­nis der Re­ge­lung führt (vgl. nur BAG v. 26.08.2008 - 1 AZR 349/07 - n.v., Rn. 14; BAG v. 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 - AP Nr. 183 zu § 112 Be­trVG 1972).

(bb) Bei An­wen­dung der vor­ge­nann­ten Grundsätze er­gibt sich zwei­fels­frei, dass die Ab­fin­dungs­be­rech­nung auf die Zeit be­grenzt ist, die das Ar­beits­verhält­nis ma­xi­mal fort­ge­dau­ert hätte, wenn es nicht in­fol­ge der Be­triebsände­rung ge­en­det hätte, die Grund­la­ge des So­zi­al­plans war.

Dies er­gibt sich be­reits aus der For­mu­lie­rung "auf die Dau­er sei­nes vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens". Darüber hin­aus ent­spricht die­se Be­gren­zung auch dem Sinn und Zweck der Ab­fin­dungs­re­ge­lung, wel­che die Nach­tei­le in­fol­ge der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung aus­glei­chen, nicht aber den Ar­beit­neh­mern Vor­tei­le ver­schaf­fen soll.

(3) Es ist nicht er­sicht­lich, dass die Teil­un­wirk­sam­keit von Zif­fer 2.5.1 des So­zi­al­plans vom 16.06.2020 zu ei­ner der Be­klag­ten un­zu­mut­ba­ren Erhöhung des Ge­samt­vo­lu­mens führen würde.

Ei­ne mit der Kor­rek­tur ei­ner ein­zel­nen Be­stim­mung ei­nes So­zi­al­plans mit­tel­bar ver­bun­de­ne Aus­deh­nung des vor­ge­se­he­nen Fi­nanz­vo­lu­mens hat der Ar­beit­ge­ber re­gelmäßig hin­zu­neh­men, so­lan­ge die Mehr­be­las­tung durch die Kor­rek­tur im Verhält­nis zum Ge­samt­vo­lu­men des So­zi­al­plans nicht "ins Ge­wicht fällt" (BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004//06 - AP Nr. 191 zu § 112 Be­trVG 1972, Rn. 42; BAG v. 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - AP Nr. 163 zu § 112 Be­trVG 1972, zu III 1 der Ent­schei­dungs­gründe). Hier ist we­der von der Be­klag­ten gel­tend ge­macht wor­den noch sonst er­sicht­lich, dass es für sie ei­ne nicht mehr hin­zu­neh­men­de Aus­deh­nung des Ge­samt­vo­lu­mens des So­zi­al­plans zur Fol­ge hat, wenn es ihr ver­wehrt ist, die Be­rech­nung der Ab­fin­dung gemäß Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans auf den Zeit­punkt des frühestmögli­chen Ren­ten­be­zugs zu be­gren­zen. Der feh­len­de dies­bezügli­che Ein­wand geht zu ih­ren Las­ten (vgl. hier­zu BAG v. 19.02.2008 a.a.O., Rn. 42).

cc) Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans ist auch nicht aus an­de­ren Gründen in Gänze un­wirk­sam.

Der So­zi­al­plan verstößt nicht ge­gen höher­ran­gi­ges Recht, so­weit er zwi­schen Ar­beit­neh­mern mit ei­nem Le­bens­al­ter von bis zu 57 Jah­ren und älte­ren Mit­ar­bei­tern dif­fe­ren­ziert. Es liegt in­so­weit kein Ver­s­toß ge­gen § 75 Abs.1 Be­trVG vor.

(1) Der bei Aus­ge­stal­tung von So­zi­alplänen be­ste­hen­de Ge­stal­tungs- und Be­ur­tei­lungs­spiel­raum der Be­triebs­par­tei­en schließt Ty­pi­sie­run­gen und
Pau­scha­lie­run­gen ein (BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zi­tiert nach ju­ris, Rn. 14; BAG v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - AP Nr. 196 zu § 112 Be­trVG 1972, Rn. 20 ff). Glei­ches gilt für Stich­tags­re­ge­lun­gen (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.). Die da­mit ver­bun­de­nen Härten müssen im In­ter­es­se der Rechts­si­cher­heit hin­ge­nom­men wer­den, wenn sich die Wahl des Zeit­punkts am ge­ge­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und so­mit sach­lich ver­tret­bar ist und das auch auf die zwi­schen den Grup­pen ge­zo­ge­nen Gren­zen zu­trifft (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.; BAG v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - AP Nr. 197 zu § 112 Be­trVG 197, Rn. 29). Die Grup­pen­bil­dung muss al­ler­dings sach­lich ge­recht­fer­tigt sein. Dies ist bei ei­nem am Le­bens­al­ter ori­en­tier­ten Stich­tag der Fall, wenn er sich an den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len ori­en­tiert, wel­che die Ar­beit­neh­mer durch den Ver­lust ih­res Ar­beits­plat­zes zu be­sor­gen ha­ben (vgl. BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 17).

Hier­nach durf­ten die Be­triebs­par­tei­en als Stich­tag für die Dif­fe­ren­zie­run­gen nach dem So­zi­al­plan die Voll­endung des 58. Le­bens­jah­res wählen. In­so­weit durf­ten die Be­triebs­par­tei­en da­von aus­ge­hen, dass sich ab die­sem Zeit­punkt die zu er­war­ten­den Ver­lus­te bis zu ei­nem Ren­ten­be­ginn bzw. dem Zeit­punkt des re­gulären Aus­schei­dens pro­blem­los er­rech­nen las­sen. Je wei­ter hin­ge­gen die Ar­beit­neh­mer von der Al­ters­ren­te ent­fernt sind, des­to schwie­ri­ger wäre ei­ne Be­rech­nung (vgl. zu die­sem Ge­sichts­punkt: BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 18). Die mit dem Stich­tag ver­bun­de­ne Fol­ge, dass ein un­mit­tel­bar vor der Voll­endung des 58. Le­bens­jah­res ste­hen­der Ar­beit­neh­mer un­ter Umständen ei­ne höhe­re Ab­fin­dung erhält als der­je­ni­ge, der die­ses ge­ra­de voll­endet hat, ist ei­ne der Härten, die mit Stich­tags­re­ge­lun­gen übli­cher­wei­se ver­bun­den und im In­ter­es­se der Rechts­si­cher­heit hin­zu­neh­men sind (vgl. BAG v. 26.05.2009 a.a.O., Rn. 17; ex­pli­zit zu ei­ner Gren­ze von 58 Jah­ren: BAG v. 30.09.2008 - 1 AZR 684/07 - AP Nr. 197 zu § 112 Be­trVG 197, Rn. 39).

Auch der mit der un­ter­schied­li­chen Be­rech­nungs­for­mel ver­bun­de­ne Sys­tem­wech­sel verstößt nicht ge­gen den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen
Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (vgl. BAG v. 26.05.2009 - 1 AZR 212/08 - n.v., zi­tiert nach ju­ris, Rn. 18; BAG v. 20.01.2009 - 1 AZR 740/07 - AP Nr. 198 zu § 112 Be­trVG 1972, Rn. 18). Die Be­triebs­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, sich in­ner­halb ei­nes So­zi­al­plans auf ei­ne Be­rech­nungs­for­mel zu be­schränken. Viel­mehr gehört es zu ih­rem Ge­stal­tungs­spiel­raum, ver­schie­de­ne For­meln zu kom­bi­nie­ren (BAG v. 26.05.2009 a.a.O.).

(2) Die un­ter­schied­li­chen Be­rech­nungs­for­meln in Zif­fer 2.4 und Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans be­inhal­ten kei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung we­gen des Al­ters.

Die ent­spre­chen­den So­zi­al­plan­re­ge­lun­gen sind - mit Aus­nah­me des Ab­stel­lens auf die Möglich­keit ei­nes vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zugs - von § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt.2 AGG ge­deckt. Sie sind auch nicht un­verhält­nismäßig im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Durch Zif­fer 2.5 des So­zi­al­plans soll ver­hin­dert wer­den, dass Ar­beit­neh­mer auf­grund ih­res Le­bens­al­ters ei­ne über­pro­por­tio­nal ho­he Ab­fin­dung er­hal­ten, die - wie es beim Kläger der Fall wäre - ge­ge­be­nen­falls die durch die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­tre­ten­den Ver­lus­te weit über­schrei­ten würden. Zur Erfüllung die­ses Zwecks ist die Re­ge­lung in Zif­fer 2.5 - so­weit sie nicht auf den frühestmögli­chen Ren­ten­be­ginn ab­stellt - so­wohl ge­eig­net als auch er­for­der­lich. Sie ist darüber hin­aus auch an­ge­mes­sen, denn die In­ter­es­sen der älte­ren Ar­beit­neh­mer sind genügend be­ach­tet wor­den. Die­se er­hal­ten für die Zeit bis zur re­gulären Al­ters­ren­te ei­nen Aus­gleich, der un­gefähr ih­rem Ver­lust ent­spricht.

(3) Es gibt auch kei­nen Grund, dar­an zu zwei­feln, dass § 10 Satz 3 Nr.6 AGG nicht mit Art. 6 Abs.1 S.1 der Richt­li­nie 2000/78/EG ver­ein­bar wäre, wenn bei der Be­gren­zung der Ab­fin­dung nicht auf den mögli­chen vor­zei­ti­gen - gekürz­ten - Be­zug ei­ner Al­ters­ren­te, son­dern auf den Be­ginn der re­gulären Al­ters­ren­te ab­ge­stellt wird. In­so­weit be­darf es kei­nes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens (vgl. BAG v. 23.03.2010 - 1 AZR 832/08 - AP Nr. 55 zu § 75 Be­trVG 1972). Ab dem Zeit­punkt, in dem ein Ar­beit­neh­mer die re­guläre Al­ters­ren­te be­zie­hen kann, ist kei­ne Über­brückung der Ar­beits­lo­sig­keit durch Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung mehr er­for­der­lich. Ers­tens en­det oh­ne­hin in al­ler Re­gel das Ar­beits­verhält­nis kraft Ver­ein­ba­rung mit dem re­gulären Al­ters­ren­ten­be­ginn. Zwei­tens steht dem Ar­beit­neh­mer je­den­falls ei­ne un­gekürz­te Al­ters­ren­te zu. Er kann dem­nach durch das Feh­len ei­ner Ab­fin­dung nicht ge­zwun­gen wer­den, Kürzun­gen bei sei­ner Al­ters­ren­te in Kauf zu neh­men. Auf die­sen As­pekt hat aber der EuGH in der An­der­sen-Ent­schei­dung ab­ge­stellt (EuGH v. 12.10.2010 - C-499/08 - NZA 2010, 1341 ff., Rn. 46).

dd) Die Höhe des dem Kläger gemäß Zif­fer 2.5 über die be­reits ge­leis­te­te Zah­lung hin­aus noch zu­ste­hen­den Ab­fin­dungs­an­spruchs er­rech­net sich wie folgt:

Das pau­scha­lier­te Net­to­ent­gelt gemäß Zif­fer 2.5.2.1 des So­zi­al­plans beträgt un­strei­tig 3.118,44 €, wie der von der Be­klag­ten er­teil­ten Ab­rech­nung der So­zi­al­plan­ab­fin­dung zu ent­neh­men ist. Bei 28 zu über­brücken­den Mo­na­ten (01.04.2011 bis 31.07.2013) er­rech­net sich ein Be­trag von 87.316,32 €. Hier­von ist das Ar­beits­lo­sen­geld für ma­xi­mal 24 Mo­na­te in Höhe von un­strei­tig 2.037 €/ Mo­nat, al­so ein Ge­samt­be­trag von 48.888,00 € in Ab­zug zu brin­gen. Der Dif­fe­renz­be­trag von 38.428,32 € ist gemäß Zif­fer 2.5.2.4 um ei­nen pau­scha­len Zu­schlag von 15%, al­so um 5.764,25 € zu erhöhen, wor­aus sich die Brut­to­ab­fin­dungs­sum­me von 44.192,57 € er­gibt. Abzüglich der be­reits ge­leis­te­ten Ab­fin­dung von 4.974,62 €, ver­bleibt der aus­ge­ur­teil­te Be­trag in Höhe von 39.217,95 €.

c) Ein An­spruch des Klägers auf Zah­lung wei­te­rer 2.500,- € gemäß Zif­fer 2.4 1.1 (Ab­fin­dungs­grund­be­trag) be­steht nicht, da er auf­grund sei­nes Le­bens­al­ters nicht un­ter die ent­spre­chen­de Re­ge­lung fällt. Ei­ne un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung ist hier­in aus den oben dar­ge­stell­ten Gründen ei­nes zulässi­gen Sys­tem­wech­sels der Be­rech­nungs­for­mel nicht zu se­hen.

2. Dem Kläger steht auf­grund des be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gemäß § 75 Abs.1 Be­trVG ein An­spruch auf Ju­biläums­zah­lun­gen gemäß Zif­fer 2.4 1.4 des So­zi­al­plans vom 16.06.2010 in Ver­bin­dung mit Zif­fer 6.17 der Be­triebs­ord­nung vom 01.01.1993 zu.

a) So­weit die Be­triebs­par­tei­en Beschäftig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das 58. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben, von dem An­spruch gemäß Zif­fer 2.4 1.4 des So­zi­al­plans aus­ge­nom­men ha­ben, stellt dies ei­ne un­zulässi­ge Dif­fe­ren­zie­rung we­gen des Al­ters gemäß § 75 Abs.1 Be­trVG dar.

Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund für die­se Dif­fe­ren­zie­rung. Ins­be­son­de­re kann es kei­nen sach­li­chen Grund dar­stel­len, dass älte­re Ar­beit­neh­mer auf­grund der Ren­tennähe nicht mehr im glei­chen Maße schutzwürdig sind wie jünge­re Ar­beit­neh­mer. Zif­fer 2.4 1.4 dient nämlich nicht wie sons­ti­ge Ab­fin­dungs­leis­tun­gen der Über­brückung ei­ner mögli­chen Ar­beits­lo­sig­keit, son­dern soll ei­nen Aus­gleich dafür schaf­fen, dass Ar­beit­neh­mer al­lein des­halb die zu er­war­ten­den Ju­biläum­s­leis­tun­gen nicht er­hal­ten, weil sie in­fol­ge der Be­triebsände­rung, die Grund­la­ge des So­zi­al­plans ist, ih­ren Ar­beits­platz vor­zei­tig ver­lie­ren. In­so­weit be­fin­den sich älte­re Ar­beit­neh­mer aber in der­sel­ben Si­tua­ti­on wie jünge­re Ar­beit­neh­mer.

b) Der An­spruch ist auch nicht et­wa da­durch aus­ge­schlos­sen, dass der Kläger auch dann, wenn das Ar­beits­verhält­nis nicht vor­zei­tig ge­en­det hätte, sein Dienst­ju­biläum nicht im be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis hätte voll­enden können, weil er vor­her - mit Voll­endung des 65. Le­bens­jah­res - in den Ru­he­stand ge­tre­ten wäre.

Dem Kläger hätte in die­sem Fall das Ju­biläums­geld gemäß Zif­fer 6.17 Satz 5 der Be­triebs­ord­nung vom 01.01.1993 den­noch zu­ge­stan­den, da er in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten nach der Pen­sio­nie­rung das Dienst­ju­biläum be­gan­gen hätte. Ei­ne et­wai­ge Dif­fe­ren­zie­rung im So­zi­al­plan da­nach, ob ein Ar­beit­neh­mer oh­ne die Be­triebsände­rung das Ju­biläums­geld vor oder nach der Pen­sio­nie­rung er­hal­ten hätte, würde aber wie­der­um ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­s­toßen. Die­ser Grund­satz ist eben­falls im Rah­men des § 75 Abs.1 Be­trVG zu be­ach­ten, da die dor­ti­ge Aufzählung von Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten nicht ab­sch­ließend ist, wie der For­mu­lie­rung "ins­be­son­de­re" zu ent­neh­men ist (vgl. nur Fit­ting/En­gels/Schmidt/Tre­bin­ger/Lin­sen­mai­er, Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz mit Wahl­ord­nung, § 75 Be­trVG Rn. 30). Ein Sach­grund für die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung ist nicht er­sicht­lich. Von dem auf­grund der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­tre­ten­den Ver­lust der Ju­biläums­geld­leis­tun­gen sind Ar­beit­neh­mer, die die in Zif­fer 6.17 der Be­triebs­ord­nung ge­re­gel­te Ju­biläums­zeit in­ner­halb von 12 Mo­na­ten nach der Pen­sio­nie­rung voll­endet hätten, in glei­cher Wei­se be­trof­fen wie Ar­beit­neh­mer, die ihr Dienst­ju­biläum im be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis hätten be­ge­hen können.

c) Auch in­so­weit ist wie­der­um nicht er­sicht­lich, dass sich aus der Leis­tung zusätz­li­cher Ju­biläums­geld­zah­lun­gen ei­ne für die Be­klag­te un­zu­mut­ba­re Erhöhung des So­zi­al­plan­vo­lu­mens er­gibt.

d) Der dies­bezügli­che An­trag des Klägers ist auch nicht als zur­zeit un­be­gründet ab­zu­wei­sen. Er ist nämlich be­reits ent­stan­den und fällig.

Der An­spruch ist ab­wei­chend von den Ju­biläums­geld­leis­tun­gen gemäß Zif­fer 6.17 nicht erst mit dem Dienst­ju­biläum - oder ge­ge­be­nen­falls dem Ein­tritt in den Ru­he­stand - zu zah­len, son­dern ent­steht grundsätz­lich gemäß Zif­fer 5 Abs.1 S.1 des So­zi­al­plans mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und wird ei­nen Mo­nat später fällig. Bei den un­ter Zif­fer 2.4 1.4 ge­re­gel­ten Ju­biläum­s­leis­tun­gen han­delt es sich um Ab­fin­dun­gen im Sin­ne von Zif­fer 5 Abs.1 S.1 des So­zi­al­plans. In der ge­sam­ten Zif­fer 2.4 wer­den Ab­fin­dungs­leis­tun­gen ge­re­gelt, wie der ein­lei­ten­den For­mu­lie­rung im zwei­ten Ab­satz zu ent­neh­men ist: "Soll­te die Wei­ter­beschäfti­gung an dem neu­en Ar­beits­ort nicht zu­mut­bar sein und der Beschäftig­te sich für ein Aus­schei­den aus der F. ent­schei­den, erhält er ei­ne ein­ma­li­ge Ab­fin­dung gemäß den nach­fol­gen­den Re­ge­lun­gen" (Her­vor­he­bung durch Un­ter­zeich­ner). Dem­ent­spre­chend folgt hin­ter Zif­fer 1 ei­ne für die Re­ge­lun­gen der Zif­fern 1.1 bis 1.4 ein­heit­lich gel­ten­de Über­schrift "Be­rech­nung der Ab­fin­dung". Sch­ließlich ent­spricht der Ab­fin­dungs­cha­rak­ter auch dem Sinn und Zweck der Zah­lun­gen gemäß Zif­fer 2.4 1.4, denn die­se be­inhal­ten kei­ne zusätz­li­che Be­loh­nung für das tatsächli­che Dienst­ju­biläum, son­dern stel­len ei­ne Entschädi­gung dafür dar, dass die in der Be­triebs­ord­nung ge­re­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Ju­biläums­zah­lung we­gen der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht mehr er­reicht wer­den können.

3. Dem Kläger ste­hen Zin­sen im aus­ge­ur­teil­ten Um­fang zu.

a) Die Kla­ge ist auch in­so­weit zulässig.

Die feh­len­de An­ga­be des Da­tums, ab dem Zin­sen ver­langt wer­den, führt hier nicht zur Un­zulässig­keit des An­trags gemäß § 253 Abs.1 Nr.2 ZPO. Aus­rei­chend ist nämlich, wenn der Zins­be­ginn be­stimm­bar ist (vgl. für den Be­ginn der sog. Pro­zess­zin­sen nur Zöller - Gre­ger, ZPO, 28. Auf­la­ge 2010, § 253 Rn.16a). Dies ist hier der Fall, weil der Kläger sich auf die Fällig­keit gemäß dem ein­schlägi­gen So­zi­al­plan be­ruft. Da die­ser zur Ak­te ge­reicht wor­den ist, lässt sich der Zins­be­ginn zwei­fels­frei be­stim­men.

b) Al­ler­dings be­steht ein Zins­an­spruch so­wohl gemäß § 286 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB als auch gemäß § 291 BGB, je­weils in Ver­bin­dung mit § 288 Abs.1 BGB, erst ab dem auf die Fällig­keit fol­gen­den Tag.

Ver­zug kann erst ein­tre­ten, wenn am Tag der Fällig­keit nicht ge­leis­tet wor­den ist. Für die Pro­zess­zin­sen gilt ent­ge­gen des in­so­weit miss­verständ­li­chen Wort­lauts des § 291 S.1 HS.2 BGB nichts an­de­res. Da die Pro­zess­zin­sen eben­so wie die Ver­zugs­zin­sen die Funk­ti­on ha­ben, den Nach­teil aus­zu­glei­chen, den der Gläubi­ger da­durch er­lei­det, dass er in­fol­ge nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung des Schuld­ners dar­an ge­hin­dert ist, ei­nen be­stimm­ten Geld­be­trag zu nut­zen [vgl. hier­zu BAG v. 07.03.2001 - GS 1/00 - NZA 2001, 1195, zu Zif­fer III. 4. b) bb) der Gründe], kann erst nach dem frucht­los ab­ge­lau­fe­nen Fällig­keits­tag ein auf die Zin­sen ge­rich­te­ter Scha­den­er­satz­an­spruch ent­ste­hen.

c) Im Streit­fall er­gibt sich dar­aus ein Zins­be­ginn ab dem 01.05.2011.

Gemäß Zif­fer 5 des So­zi­al­plans ist der Ab­fin­dungs­an­spruch des Klägers am 31.03.2010 - dem Tag der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses - ent­stan­den und ei­nen Mo­nat später, al­so gemäß § 188 Abs.2, 3 BGB am 30.04.2010 fällig ge­wor­den. Ab dem 01.05.2010 ist der An­spruch gemäß §§ 288 Abs.1, 291 BGB zu ver­zin­sen.

4. Der Hilfs­an­trag ist ab­zu­wei­sen.

a) Die Kam­mer hat über den Hilfs­an­trag zu ent­schei­den. Der Kläger hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­ser für den Fall ge­stellt wer­de, dass er mit ei­nem der drei Haupt­anträge zu­min­dest teil­wei­se un­ter­lie­ge.

b) Der An­trag ist teil­wei­se un­zulässig, im Übri­gen gemäß § 256 Abs.1 ZPO zulässig.

aa) Un­zulässig ist der An­trag, als der Kläger in den An­trag die Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung mit auf­nimmt. Das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen ei­ner Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung ist kein Rechts­verhält­nis, son­dern ei­ne Rechts­fra­ge. Es gehört aber nicht zu den Auf­ga­ben der Ge­rich­te Rechts­gut­ach­ten zu er­stel­len.

bb) Im Übri­gen ist der An­trag aber zulässig.

Bei dem So­zi­al­plan han­delt es sich um ein Rechts­verhält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO. Zwar ist die­ser nicht zwi­schen den Par­tei­en ge­schlos­sen wor­den, den­noch kann sich die Kla­ge hier­auf be­zie­hen, da sich der So­zi­al­plan gemäß § 112 Abs.1 S.3 i.V.m. § 77 Abs.4 Be­trVG un­mit­tel­bar und zwin­gend für den Kläger als Ar­beit­neh­mer der Be­klag­ten gilt.

Das gemäß § 256 Abs.1 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se er­gibt sich dar­aus, dass Fälle denk­bar sind, in de­nen Re­ge­lun­gen ei­nes So­zi­al­plans gemäß § 75 Abs.1 Be­trVG un­wirk­sam sind, sich den­noch aber kein An­spruch auf ei­ne höhe­re Ab­fin­dung er­gibt, weil das So­zi­al­plan­vo­lu­men in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se aus­ge­dehnt würde. In die­sem Fall kann die Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit ei­nes So­zi­al­plans un­ter Umständen da­zu führen, dass die Be­triebs­par­tei­en sich ver­an­lasst se­hen, Ver­hand­lun­gen über den Ab­schluss ei­nes neu­en So­zi­al­plans auf­zu­neh­men.

c) Der An­trag ist aber nicht be­gründet.

Der So­zi­al­plan ist nicht in Gänze un­wirk­sam. Auf die obi­gen Ausführun­gen bezüglich der et­wai­gen Un­wirk­sam­keit we­gen ei­ner Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung wird ver­wie­sen. Sons­ti­ge Un­wirk­sam­keits­gründe - et­wa die feh­len­de Zuständig­keit des Ge­samt­be­triebs­rats - sind nicht gel­tend ge­macht wor­den und auch nicht oh­ne ei­nen ent­spre­chen­den Sach­vor­trag der Par­tei­en in sons­ti­ger Wei­se er­kenn­bar.

Selbst wenn der So­zi­al­plan aber un­wirk­sam wäre, so hätte der Kläger oh­ne­hin kei­nen An­spruch ge­gen die Be­klag­te auf Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit dem Ge­samt­be­triebs­rat zum Ab­schluss ei­nes neu­en So­zi­al­plans. Aus § 112 Be­trVG er­ge­ben sich nur Ansprüche des Be­triebs­rats (bzw. Ge­samt­be­triebs­rats) zur Durchführung von Ver­hand­lun­gen und den Ab­schluss ei­nes In­ter­es­sen­aus­gleichs, nicht des ein­zel­nen Ar­beit­neh­mers (vgl. LAG Rhein­land-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -, n.v., zi­tiert nach ju­ris, Rn. 53).

B.

I. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus §§ 64 Abs.6 ArbGG, 92 Abs.1 ZPO und ent­spricht dem wech­sel­sei­ti­gen Ob­sie­gen bzw. Un­ter­lie­gen. Da­bei ist die Kam­mer da­von aus­ge­gan­gen, dass der erst­in­stanz­li­che An­trag auf Fest­stel­lung der Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung zum 31.03.2011 und des Fort­be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 31.05.2011, der zunächst gleich­zei­tig mit den Zah­lungs­anträgen anhängig war, mit zwei Gehältern zu be­wer­ten und der Hilfs­an­trag auf 12.000,- € zu schätzen ist.

II. Die Kam­mer hat die Re­vi­si­on gemäß § 72 Abs.2 Nr.1 so­wie Nr.2 ArbGG zu­ge­las­sen.

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 


zur Übersicht 6 Sa 613/11