Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2002 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Thema Aufhebungsvertrag. Im folgenden finden Sie diese Beiträge im Überblick.

Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen juristischen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.

• 06.07.2010: Arbeitsrecht aktuell 10/129: Anspruch auf Wiedereinstellung beim Rücktritt vom Aufhebungsvertrag? Aufhebungsverträge beenden Arbeitsverhältnisse unwiederbringlich, das heißt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen den Aufhebungsvertrag verstößt und keine Abfindung zahlt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2010, 9 Sa 1138/09

• 05.03.2010: Arbeitsrecht aktuell 10/045: Aufhebungsvertrag mit Abfindung: Ältere Arbeitnehmer dürfen ausgenommen werden Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters dar, wenn ein Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer von einer Abfindungsregelung in Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag ausschließt. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2010, 15 Sa 812/10
  
• 21.08.2009: Arbeitsrecht aktuell 09/150: Betriebsübergang: Kein Widerspruch bei Aufhebungsvertrag mit Erwerber Das Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang ist verwirkt, wenn dieser mit dem Erwerber einen Aufhebunsvertrag schließt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2009, 8 AZR 357/08 (Siemens/BenQ)
  
• 27.04.2009: Arbeitsrecht aktuell 09/069: Ungleichbehandlung bei Abfindungen aufgrund von Turboregelungen ist rechtens Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz , wenn Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten, die erst aufgrund einer nachträglichen Turboregelung zu einem Aufhebungsvertrag bereit sind. Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08
  
• 20.11.2008: Arbeitsrecht aktuell 08/118: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen bei angedrohter Kündigung Rechtsschutzversicherungen müssen, bei einer vom Arbeitgeber angedrohten (rechtswidrigen) Kündigung, die dem Arbeitnehmer entstanden Anwaltskosten übernehmen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07
  
• 12.11.2007: Arbeitsrecht aktuell 07/73: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit „maßvoller“ Abfindung Die Arbeitsagenturen sind angewiesen, keine Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen mit Abfindungsregelung zu verhängen, wenn der Arbeitgeber ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte.
  
• 08.11.2007: Buchbesprechungen 07/72: Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge Buchbesprechung: Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Handbuch, Beck Verlag, 8. Auflage 2007 (732 Seiten, 54€)
  
• 20.02.2006: Arbeitsrecht aktuell 06/10: BSG: Aufhebungsvertrag - keine Sperrzeit bei drohender Kündigung Das Interesse des Versicherten an einer günstigen Gestaltung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist legitim, wenn ein Abwarten der ansonsten drohenden (rechtmäßigen) Kündigung auch zur Arbeitslosigkeit führen würde.
  
• 22.11.2005: Arbeitsrecht aktuell 05/08: BSG: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag eines leitenden Angestellten Ein leitender Angestllter kann einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung abschließen, ohne eine Sperrzeit befürchten zu müssen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung, aus nicht verhaltensbedingten Gründen, droht. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R
  
• 05.12.2003: Arbeitsrecht aktuell 03/07: Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgenn Wer als Arbeitnehmer im Betrieb bzw. Personalbüro einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts - anders als bei Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften - kein Widerrufsrecht gemäß § 312 BGB. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 177/03
  
• 27.05.2002: Arbeitsrecht aktuell 02/03: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit Ein Arbeitnehmer hat im Allgemeinen, eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte betriebsbedingte Kündigung abzuwarten, tut er dies nicht, hat der Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit zur Folge. Bundessozialgericht, Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R