HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Krankheit
Urteilsanmerkungen zum Thema Krankheit von 2009 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Krankheit.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2009, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
-
21/029 Vertrauensperson eigener Wahl fürs BEM
16.06.2021. Ab dem 10.06.2021 haben Arbeitnehmer das Recht, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement hinzuzuziehen: Änderung des § 167 Abs. 2 SGB IX.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
- 20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung
07.07.2020 BAG bestätigt LAG Hannover: Liegen zwischen zwei Krankheiten nur ein oder zwei Tage, führt eine neue Erstbescheinigung nicht zu weiterer Entgeltfortzahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18.
- 20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit
18.04.2020. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig davor warnen, dass ihr Urlaub am Jahresende verfällt. Das gilt aber nicht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19.
- 20/048 Mitwirkung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
01.04.2020. Nach langer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer ein Recht auf ein BEM. Dabei muss der Betriebsrat eingebunden werden, solange der Arbeitnehmer nicht darauf verzichtet: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18.
- 20/047 Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Anlasskündigung
18.03.2020. Wird eine Kündigung kurz nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, wird vermutet, dass eine Anlasskündigung vorliegt und somit der Arbeitgeber weiterhin eine Entgeltfortzahlungspflicht trifft: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 364/18.
- 20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/211 Häufige Kurzerkrankungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung
27.08.2018. Durchschnittlich 17,3 Wochen Kurzerkrankungen mit Lohnfortzahlungspflicht pro Jahr können für eine außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers mit Auslauffrist genügen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18.
- 18/170 BEM-Ergebnisse und ihre Umsetzung
11.07.2018. Schlägt ein Arzt beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eine konkrete leidensgerechte Arbeit vor, muss der Arbeitgeber diese zuweisen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.04.2018, 6 Sa 361/17.
- 18/152 Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist
22.06.2018. Der Vorrang des Mindestlohnanspruchs gegenüber beschränkenden „Vereinbarungen“ betrifft auch tarifvertragliche Ausschlussfristen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/021 Mindestlohn und Arbeitsvertrag
23.01.2018. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn auch dann, wenn arbeitsvertraglicher Stundenlohn und Mindestlohn gleich hoch sind? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/266 Änderung der Arbeitszeiten und BEM
19.10.2017. Arbeitgeber können die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung auch dann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, wenn sie zuvor kein BEM durchgeführt haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17 (Pressemeldung des BAG).
- 17/123 Beweislast bei Krankheit von mehr als sechs Wochen
04.05.2017. Bei erneuter Erstbescheinigung nach Ablauf einer sechswöchigen Erkrankung müssen Arbeitnehmer beweisen, dass sie zwischen den Krankheitszeiten arbeitsfähig waren: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.11.2016, 12 Sa 453/16.
- 17/003 Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen
03.01.2017. Eine Anwesenheitsprämie, die neben dem Stundenlohn zu zahlen ist und bei Krankheitszeiten gekürzt wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016, 5 Sa 298/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/340 Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit
02.11.2016. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht im Betrieb erscheinen, um dort Personalgespräche über ihre möglichen künftigen Arbeitsaufgaben zu führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung des BAG).
- 16/263 Arbeitsunfähigkeit bei Folgebescheinigung über andere Krankheit
18.08.2016. Verlangen Arbeitnehmer Lohnfortzahlung wegen einer neuen Krankheit nach einer sechswöchigen anderen Erkrankung, müssen sie beweisen, dass sie zwischen den Erkrankungen gesund waren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15.
- 16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/096 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis
21.03.2016. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen einer teilweisen Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist verfassungskonform: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15.
- 16/078 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
07.03.2016. Kein korrektes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf die Ziele des BEM und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinweist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015, 1 Sa 48a/15.
- 16/055 Personalgespräch trotz Krankheit
16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/345 Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
07.12.2015. Mitte 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererblich sein müssen. Diese Vorgabe hat das Arbeitsgericht Berlin jetzt umgesetzt: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, 56 Ca 10986/15 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/123 Mindestlohn und Entgeltfortzahlung
13.05.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch bei Krankheit und als Urlaubsabgeltung zu zahlen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/073 Lohnfortzahlung bei Alkoholismus
19.03.2015. Wird ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer nach einer Entwöhnungstherapie rückfällig, trifft ihn daran im Regelfall kein Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/050 Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern
19.02.2015. Die Videoüberwachung krankgeschriebener Arbeitnehmer ist nur zulässig, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/038 Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts zu BEM-Gesprächen
05.02.2015. Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Anwalt bei Gesprächen über ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) teilnimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, 5 Sa 518/14.
- 15/025 Lohnfortzahlung bei Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung
23.01.2015. Leistungswille und Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit fallen nicht fort, weil der Arbeitnehmer um Verringerung seiner Arbeitszeit gebeten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2014, 2 Sa 114/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/372 Resturlaub darf bei Krankheit nicht zum Jahresende verfallen
07.11.2014. Auch Tarifverträge können nicht wirksam anordnen, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen infolge einer Erkrankung des Arbeitnehmers zum Jahresende verfällt, d.h. nicht übertragen wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 77/13.
- 14/282 BAG zur außerordentlichen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen
13.08.2014. Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein und damit unkündbare Arbeitnehmer treffen. Das allerdings nur in extremen Ausnahmefällen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13.
- 14/212 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich
12.06.2014. Vor knapp drei Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vererblich ist (BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?). Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass der ersatzlose Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall gegen das Europarecht verstoßen würde: EuGH, Urteil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke).
- 14/128 Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus
09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
- 14/088 Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht?
14.03.2014. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Detektivkosten nur tragen, wenn ihnen dadurch ein Pflichtverstoß bewiesen werden konnte. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll künftig ein dringender Tatverdacht genügen: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12.
- 14/078 Kündigung wegen Nebentätigkeit trotz Krankheit
08.03.2014. Verstoßen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gegen ihre Pflicht zum "genesungsförderlichen Verhalten", riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung. Für eine fristlose Kündigung reicht ein geringfügiger Nebenjob aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, 11 Sa 915/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/325 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung
08.11.2013. Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Spricht der Arbeitgeber eine auf lange Krankheitszeiten gestützte krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne zuvor ein korrektes BEM durchgeführt zu haben, hat es später schwer, mit der Kündigung vor Gericht durchzukommen. Das zeigt ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2013, 3 Sa 133/13.
- 13/312 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenke
29.10.2013. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einer Überraschungsaktion auf einer Weihnachtsfeier iPads im Wert von 400,00 EUR an die anwesenden Arbeitnehmer verschenken kann, ohne dass die abwesenden Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, ebenfalls ein solches Geschenk zu erhalten: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.10.2013, 3 Ca 1819/13.
- 13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13.
- 13/202 Arbeitnehmer fotografieren - geht das?
18.07.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Fotoaufnahmen von einem krankgeschriebenen Arbeitnehmer, den ein Vorgesetzter in einer Autowaschanlage beobachtet und zu Beweiszwecken mit seinem Handy fotografiert hat, rechtlich in Ordnung gehen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 SaGa 3/13.
- 13/171 Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Krankheit
19.06.2013. Wer beim Arbeitgeber eine Krankschreibung einreicht, obwohl er nicht krank ist und obwohl er das weiß, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Eine solche Täuschung ist nicht leicht nachzuweisen. Erst bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch Vernehmung seiner Ärzte beweisen. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann diese Beweiserhebung auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine Täuschung pro Arbeitnehmer ausgehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2013, 10 Sa 17/13.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/386 Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
17.12.2012. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, hat er es schwer, eine solche Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht mit Erfolg zu verteidigen. Unmöglich ist das aber nicht, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: Urteil vom 20.03.2012, 3 Sa 505/11.
- 12/354 Bei Krankmeldung Attest ab dem ersten Tag
14.11.2012. Arbeitgeber haben nach dem Gesetz das Recht, vom erkrankten Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest zu verlangen, d.h. eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Das steht in § 5 Abs.1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings noch nicht verbindlich entschieden, ob der Arbeitgeber dieses Recht möglicherweise nur dann ausüben kann, wenn er dafür im Einzelfall sachliche Gründe hat. Heute hat das BAG klargestellt, dass der Arbeitgeber dafür keine Sachgründe braucht, d.h. die Berufung auf das Gesetz genügt: BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11.
- 12/274 Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt nach 15 Monaten
07.08.2012. Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt generell nach 15 Monaten, d.h. zum 31. März des übernächsten Jahres. Eine besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung ist dazu nicht erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine der aktuell am heftigsten umstrittenen Fragen des Arbeitsrechts geklärt: BAG, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10.
- 12/228 Mitbestimmung und betriebliches Eingliederungsmanagement
11.06.2012. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) können die gesetzliche BEM-Voraussetzung der "Arbeitsunfähigkeit" nicht verändern. Wann ein BEM durchzuführen ist und wann nicht, unterliegt daher nicht der Mitbestimmungs des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10.
- 12/205 Tarifvertraglicher Mehrurlaub und Krankheit
23.05.2012. § 26 Abs.2 TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Urlaubsübertragung in Krankheitsfällen. Das hat zur Folge, dass der krankheitsbedingt nicht genommene Mehrurlaub jeweils am 31. Mai des Folgejahres verfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, 9 AZR 575/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/253 Krankheit: Attest für den ersten Krankheitstag
19.12.2011. Arbeitnehmer sind nach dem Gesetz nur dann zur Vorlage eines ärztlichen Attestes verpflichtet, wenn eine Krankheit länger als drei Kalendertage dauert. Der Arbeitgeber kann aber die Vorlage eines Attestes gemäß § 5 Abs.1 Satz 3 EFZG auch schon früher verlangen. Aber darf er das auch ohne sachliche Begründung im Einzelfall, d.h. "einfach so"? Ja, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln: LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11.
- 11/169 Kündigung und Krankmeldung
31.08.2011.Frankfurter Landesarbeitsgericht (LAG) urteilt zu Kündigung und Krankmeldung: Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn sie krank geworden sind und wie lange sie wegen dieser Krankheit voraussichtlich arbeitsunfähig sein werden. Verstoßen Arbeitnehmer gegen diese Pflicht zur schnellstmöglichen Krankmeldung, drohen Abmahnung und schlimmstenfalls eine verhaltensbedingten Kündigung. Das kann auch lange beschäftigten Arbeitnehmern passieren: Hessisches LAG, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10.
- 11/157 Urlaub und Krankheit: Resturlaub für Krankheitszeiten ist nach Genesung zu nehmen
15.08.2011. Ist ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg arbeitsunfähig erkrankt, verliert er seit dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) seinen Urlaubsanspruch nicht für die Zeit seiner Erkrankung. Der Urlaubsanspruch wächst daher im Laufe der Zeit immer weiter an. Allerdings muss dieser angesammelte „Schultz-Hoff-Urlaub“ nach Genesung des Arbeitnehmers rasch genommen werden, da er nach der Genesung des Arbeitnehmers zum Ende des Kalenderjahres verfällt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10 (Pressemitteilung).
- 11/104 Rechte des Betriebsrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
24.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Betriebsrat über alle Beschäftigten zu informieren, für die ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BRM) durchzuführen ist: LAG München, Beschluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10.
- 11/007 Dienstwagen bei Krankheit nur bis zum Ende der Entgeltfortzahlung
11.01.2011. Zum Arbeitslohn können neben den üblichen finanziellen Zahlungen auch sogenannte Sachbezüge gehören. Weit verbreitet ist insoweit die Dienstwagengestellung - auch - zu privaten Zwecken. Wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, bekommt er zunächst einmal nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes für bis zu sechs Wochen weiter seinen Lohn, d.h. das Geld und den Dienstwagen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage geklärt, was insoweit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungs-Zeitraumes gilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/236 Mehrfacher Verstoß gegen Anzeigepflicht kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
02.12.2010. Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Zwar handelt es sich dabei "nur" um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Aber auch hier gilt, dass eine Häufung von Regelverstößen zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.08.2010, 6 Sa 13/10.
- 10/215 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Krankheit im Ausland
03.11.2010. Wer wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, hat für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er muss dafür lediglich beweisen dass er arbeitsunfähig krank ist bzw. war. In aller Regel geschieht dies durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der nach der Rechtsprechung ein besonders hoher Beweiswert zukommt. Zwar besteht daneben grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise zu belegen. Eine erhöhten Beweiswert haben diese anderen Alternativen jedoch nicht. Daher sollten Arbeitnehmer sie darauf achten, der korrekte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu halten. Tun sie das nicht, können sie schnell in die Defensive geraten: Landesgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2010, 11 Sa 178/10.
- 10/168 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Selbstbeschreibung als "topfit"
30.08.2010. Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert. Um diesen zu erschüttern, müssen zweifelnde Arbeitgeber harte Fakten vorlegen. Ein klassisches arbeitsrechtliches Streitfeld ist daher die Frage, ob die vorgelegten Fakten ausreichen. Nur dann ist der Arbeitnehmer nämlich in der Pflicht und muss seine Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen, um in den Genuss der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu kommen. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied Anfang 2010, ob schon unvorsichtige Äußerungen des Arbeitnehmers insoweit schädlich sein können: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2010, 16 Sa 890/09
- 10/095 Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückstand bei Krankheit
19.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einem nicht unerheblichen Rückstand des Arbeitgebers mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem "normalen" Lohnrückstand sein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann. LAG Köln, Urteil vom 20.01.2010, 9 Sa 991/09.
- 10/094 Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchung
18.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin für rechtens, die sich geweigert hatte, sich einer von dem Arbeitgeber verlangten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09.
- 10/074 Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
19.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen näher konkretisiert, die der Arbeitgeber bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu beachten hat. Das BAG verlangt, dass der Arbeitgeber notfalls auch Widerstände des Arbeitnehemers überwinden muss: BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 400/08.
- 10/065 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte: Kein Verfall bei langer Krankheit
06.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Sache Schultz-Hoff entschieden, dass auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, der wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, nicht verfallen darf und damit die diesbezügliche Streitfrage geklärt. Ob tariflicher Zusatzurlaub verfallen kann, hängt dagegen von dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ab. BAG, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Schultz-Hoff).
- 10/044 Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz: Sammeln von Daten über Krankheiten der Beschäftigten hat Folgen
04.03.2010. Die zuständigen Datenschutzbehörden haben Bußgelder gegen die Drogeriekette Müller sowie Lidl verhängt, weil diese in größerem Umfang Daten über Krankheiten ihrer Beschäftigten sammelten und damit gegen den Datenschutz verstießen (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/082: "Krankheitsdaten auf dem Müll").
- 10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise
24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/216 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verkehrt herum
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der hohe "Beweiswert", der einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der Rechtsprechung zukommt, auch einer ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung (Gesundschreibung) zukommt: LAG Düsseldorf , Urteil vom 03.09.2009, 11 Sa 410/09.
- 09/198 Altersteilzeit: Nacharbeit bei Krankheit
28.10.2009. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf ist eine arbeitsvertragliche Klausel wirksam, nach der ein Arbeitnehmer, für den eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell besteht, Zeiten einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit nacharbeiten muss. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 515/09
- 09/178 Vergütungsanspruch bei Krankheit und gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
30.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Darlegungslast eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, dass er wieder arbeitswillig sei und die Krankheit desgalb einziger Grund des Arbeitsausfalls sei, nachdem er zunächst die Arbeit verweigert hatte: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2009, 6 Sa 361/08.
- 09/126 Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen inflolge von Krankheit seit dem 02.08.2006
20.07.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/057 informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) entgegen dem bisherigen Verständnis der Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) über den 31. März des Folgejahres aufrecht erhält. Das Urteil des BAG war damals nur aufgrund einer gerichtlichen Pressemeldung bekannt. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe veröffentlicht (Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07). Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/096 Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit infolge Hormonbehandlung besteht Pflicht zur Entgeltforzahlung
08.06.2009. Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer Hormonbehandlung wegen einer ärztlich festgestellten Unfruchtbarkeit und wird daraufhin arbeitsunfähig krank, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Ein "Verschulden" der Arbeitnehmerin an ihrer Krankheit bzw. der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit liegt in einem solchen Fall nicht vor: Hessisches LAG, Urtei vom 26.11.2008, 6/18 Sa 740/08.
- 09/095 Kein Verfall von Urlaubsgeldansprüchen aufgrund langdauernder Krankheit
05.06.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld bei einer langdauernden Erkrankung des Arbeitnehmers genausowenig wie der Urlaubsanspruch selbst, wenn der Urlaubsgeldanspruch rechtlich an den Urlaubsanspruch gekoppelt ist: BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 477/07.
- 09/080 Wegfall der Dienstwagenberechtigung bei längerer Krankheit
13.05.2009. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Berechtigung zur Privatnutzung eines Dienstwagens mit dem Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung bei Krankheit endet. Ab diesem Zeitpunkt, d.h. bei einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, kann ein Dienstwagen daher vom Arbeitgeber herausverlangt werden: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, 20 Ca 1933/08.
- 09/057 Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff Urteil des EuGH
07.04.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch private Arbeitgeber die Konsequenzen aus dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu tragen haben, d.h. den wegen Krankheit nicht genommenen Urlaub vergangener Jahre gewähren oder abgelten müssen, ohne sich auf den Verfall dieser Resturlaubsansprüche zum 31. März berufen zu können. Nach Ansicht des BAG ist dazu eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) nicht erforderlich: BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07.
- 09/052 Anwendung des EuGH-Urteils in Sachen Schultz-Hoff auch gegenüber privaten Arbeitgebern
31.03.2009. Das Arbeitsgericht Lörrach hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, C-520/06) von den deutschen Gerichten auch dann umzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber eine Privatperson ist. Auch ohne eine Gesetzesänderung müssen sich private Arbeitgeber daher darauf einstellen, dass Urlaubsansprüche künftig nicht zum 31. März des Folgejahres verfallen, wenn der Urlaub bis dahin wegen Krankheit nicht genommen werden konnte: Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 06.02.2009, 3 Ca 161/08.
- 09/042 Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung
17.03.2009. Vor knapp zwei Monaten hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer europrarechtswidrig ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff). Grundlage des EuGH-Urteils war eine Vorlage des Landesarbeitsarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf. Aus der EuGH-Entscheidung zog das LAG Düsseldorf ungewöhnlich rasch, nämlich nur zwei Wochen (!) später die rechtlichen Konsequenzen und entschied den Vorlagefall im wesentlichen für den klagenden Arbeitnehmer, Herrn Schultz-Hoff: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06.
- 09/023 Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen
18.02.2009. In Übereinstimmung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen, den lange erkrankte Arbeitnehmer aufgrund deutscher urlaubsrechtlicher Grundsätze hinnehmen müssen, gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 verstößt. Aufgrund dieses EuGH-Urteils können länger erkrankte Arbeitnehmer künftig erhebliche Resturlaubsansprüche geltend machen: EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 (Schultz-Hoff).
Letzte Überarbeitung: 25. Juni 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit haben oder wenn es infolge des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zu Problemen kommt, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wir sind auch behilflich, wenn Sie von einer krankheitsbedingten Kündigung betroffen sind oder wenn Ihnen aufgrund einer länger andauernden Erkrankung Resturlaubsansprüche für zurückliegende Jahre zustehen, die von Ihrem Arbeitgeber nicht anerkannt werden.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsnachweise
- Aufstellung krankheitsbedingter Fehlzeiten
- Kündigung wegen Krankheit (falls vorhanden)
|
Bewertung: