Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Arbeitsvertrag.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2003, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte
28.07.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17.
20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.
18/267 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Freistellung
02.11.2018. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet wird, setzt kein gesteigertes Interesse an der Beschäftigung voraus: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 08.10.2018, 12 Ta 279/18.
18/257 Brückenteilzeit gemäß § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
22.10.2018. Die Große Koalition im Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit - beschlossen: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.07.2018, BT Drucks. 19/3452.
18/069 LAG Frankfurt entscheidet zum Arbeitnehmerbegriff
16.03.2018. Der Deutsche Fußballbund (DFB) muss mit seinen Schiedsrichtern keine festen Arbeitsverträge abschließen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018, 9 Sa 1399/16 (Pressemeldung des Gerichts).
18/021 Mindestlohn und Arbeitsvertrag
23.01.2018. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn auch dann, wenn arbeitsvertraglicher Stundenlohn und Mindestlohn gleich hoch sind? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16.
Arbeitsrecht aktuell 2017
17/230 Pacta sunt servanda - auch im Arbeitsrecht
05.09.2017. Arbeitsvertragliche Zusagen der Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" (dynamische Bezugnahmeklauseln) gelten nach einem Betriebsübergang ohne Abstriche weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 und 4 AZR 61/14 (Pressemeldung des Gerichts).
17/152 Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
07.06.2017. Gelten Tarifverträge gemäß einer Bezugnahmeklausel nur, „soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind“, liegt eine Gleichstellungsabrede vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16.
17/086 Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel?
23.03.2017. Wettbewerbsverbote müssen finanzielle Entschädigungen enthalten. Andernfalls sind sie auch dann nichtig, wenn der Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel enthält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 (Pressemeldung des BAG).
17/068 Einstweilige Verfügung bei Streit um den Arbeitsort
03.03.2017. Schließt eine arbeitsvertragliche Regelung die Versetzung in eine andere Stadt von vornherein aus, kann der Arbeitnehmer dagegen im Eilverfahren vorgehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.011.2016, 7 SaGa 1629/16.
17/020 Verlängerung von befristeten Verträgen bei der Zeitarbeit
18.01.2017. Wer als Leiharbeitnehmer einen Zeitvertrag hat, kann sich im Falle der Weiterarbeit beim Entleiher nur selten auf § 15 Abs.5 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14.
Arbeitsrecht aktuell 2016
16/353 Bayrische Landesbank kann sich von Betriebsrentenzusagen freikaufen
17.11.2016. Die Bayrische Landesbank hatte 2010 mit vielen Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Ablösung einer Betriebsrentenzusage getroffen. Die Vereinbarungen sind wirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15 (Pressemeldung des Gerichts).
16/254 Neuregelung zur Schriftform bei Ausschlussfristen
10.08.2016. § 309 Nr.13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird zum 01.10.2016 geändert: Vertragliche Ausschlussklauseln dürfen künftig nur noch die Textform für Forderungsschreiben vorsehen: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
16/229 Betriebsrente gemäß Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung
20.07.2016. Betriebsvereinbarungen können Arbeitnehmer von Betriebsrentenansprüchen wegen arbeitsvertraglicher Pensionsanwartschaften nur ausschließen, wenn die Rentenansprüche gleichwertig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 (Pressemeldung des BAG).
16/224 Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
15.07.2016. Bei Scheinwerkverträgen kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der Verleiher eine Vorratserlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 (Pressemeldung des Gerichts).
16/221 Einsicht in die Personalakte
13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG).
16/106 Gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs
29.03.2016. Im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Reform der Leiharbeit vom November 2015 war eine Definition des Arbeitsverhältnisses enthalten. Jetzt wurde nachgebessert: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Stand 17.02.2016.
16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
15/347 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit
08.12.2015. Praktikum und Ausbildung sind nicht dasselbe: Keine Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums oder Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
15/266 Gesetzentwurf zum Berufsrecht der Syndikusanwälte
23.09.2015. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) 2014 entschieden hatte, dass Unternehmensanwälte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen, soll nun eine Gesetzesänderung her: Fraktion CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, vom 16.06.2015, Bundestags-Drucksache 18/5201.
15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015.
15/096 Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
16.04.2015. Geringere wöchentliche Arbeitszeiten bei einem höheren Stundenlohn sind nicht eindeutig "günstiger" als längere Arbeitszeiten bei einem höherem Monatsgehalt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 (Pressemeldung des Gerichts).
15/055 Anwendung ausländischer Gesetze in Deutschland
25.02.2015. Kann sich Griechenland als Arbeitgeber eines in Deutschland zu erfüllenden deutschen Arbeitsvertrags auf seine Spargesetze berufen und das Gehalt eines angestellten Lehrers kürzen? BAG, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A).
Arbeitsrecht aktuell 2014
14/398 Versetzung und Arbeitsverweigerung
08.12.2014. Die Nichtbefolgung einer für den Arbeitnehmer unzumutbaren und daher rechtlich unwirksamen Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14.
14/268 Kündigungsfristen gemäß Arbeitsvertrag und nach dem BGB
28.07.2014. Sechs Monate Kündigungsfrist bei zwei festen Endterminen pro Jahr (Ende Juni oder Dezember) gemäß Arbeitsvertrag sind besser als sieben Monate Kündigungsfrist zum Monatsende gemäß § 622 Abs.2 BGB: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13.
14/260 Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
22.07.2014. Eine Vertragsstrafe für die "Beendigung" des Vertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfasst nicht die vertragswidrige Leistungsverweigerung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13.
14/167 Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis
08.05.2014. Ihren gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen pro Kalenderjahr erwerben Arbeitnehmer auch bei einer unbezahlten Freistellung, d.h. für die Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12.
14/157 Versetzung mit Ortswechsel per Eilverfahren stoppen?
02.05.2014. Mit einer Versetzung übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht aus, das ihm gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) zusteht und ihn dazu berechtigt, u.a. den Ort der Arbeitsleistung "nach billigem Ermessen näher bestimmen". Entspricht es noch billigem Ermessen, einen über 36 Jahre am selben Ort beschäftigten dreifachen Familienvater mit geringem Monatslohn an einen 120 km entfernten anderen Arbeitsort zu versetzen? Und wie sollte sich ein Arbeitnehmer in einer solchen Situation am besten gerichtlich zur Wehr setzen? Damit befasst sich eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2014, 5 SaGa 13/13.
14/147 LAG Berlin: Anwalt als Arbeitnehmer
24.04.2014. Manchmal streiten Rechtsanwälte in eigener Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Berufskollegen, d.h. gegen die Kanzlei, für die sie tätig sind oder waren. Voraussetzung für den Zugang zur klägerfreundlichen Arbeitsgerichtsbarkeit ist, dass der klagende Anwalt Arbeitnehmer ist, d.h. als Angestellter seinen Anwaltsberuf ausübt. Dazu muss er von der beauftragenden Kanzlei sozial abhängig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014, 4 Sa 1731/13.
14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl?
30.03.2014. Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, müssen eine Sozialauswahl zwischen den in Betracht kommenden "Kündigungskandidaten" vornehmen. Das schreibt § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Ist der Arbeitgeber (zurecht) der Meinung, der aus betrieblichen Gründen zu kündigende Arbeitnehmer sei mit keinem Kollegen vergleichbar, ist eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Eine solche Verteidigung im Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber aber gefährlich, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, 1 Sa 230/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
13/383 Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole).
13/282 Betriebsübergang im öffentlichen Dienst
04.10.2013. Geht ein Betrieb durch Vertrag auf einen neuen Inhaber über, werden die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergeleitet. Allerdings haben die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die durch eine gesetzliche Überleitung einen neuen Arbeitgeber erhalten, meist kein Recht, durch einen Widerspruch beim alten Arbeitgeber zu bleiben. Ein Überleitungsgesetz ohne Widerspruchsrecht greift aber massiv in die Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer ein. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) daher eine solche Gesetzesvorschrift als verfassungswidrig bewertet und das Bundesverfassungsgericht angerufen: BAG, Beschluss vom 26.09.2013, 8 AZR 775/12 (A).
13/276 Arbeitsvertrag oder Werkvertrag?
26.09.2013. Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz, ein Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub, Selbständige dagegen nicht. In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12.
13/272 Arbeitsvertrag und Verbraucherinsolvenz
19.09.2013. Arbeitnehmer in der Verbraucherinsolvenz brauchen keine Zustimmung des Treuhänders, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten und das damit verbundene Angebot einer Verringerung von Arbeitszeit und Gehalt annehmen. Der Treuhänder hat keine rechtliche Möglichkeit, das zu verhindern oder vom Arbeitgeber den Teil des Lohns zu verlangen, auf den der insolvente Arbeitnehmer infolge einer Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung arbeitsvertraglich "verzichtet" hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11.
13/263 Scheinwerkverträge bei der Heinrich-Böll-Stiftung
09.09.2013. Die Heinrich-Böll-Stiftung, eine parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, hat am Donnerstag letzter Woche vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. In dem Prozess hatte ein Fremdfirmen-Arbeitnehmer die Stiftung wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verklagt. Ziel der Klage war die gerichtliche Feststellung, dass zwischen ihm und der Stiftung ein Arbeitsverhältnis besteht: Arbeitsgericht Berlin, Teilurteil vom 04.09.2013, 33 Ca 5347/13 (Pressemeldung).
13/225 Scheinwerkvertrag und Scheinselbständigkeit
05.08.2013. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass zwei über eine Fremdfirma eingesetzte EDV-Mitarbeiter Scheinselbständige sind, d.h. in Wahrheit Arbeitnehmer: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13.
13/216 Karenzentschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers
29.07.2013. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn sie keine Karenzentschädigung enthalten. Dann hat das Wettbewerbsverbot von vornherei keinerlei Rechtswirkungen. Fraglich ist, ob ein Wettbewerbsverbot die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellen kann, d.h. ob in diesem Fall eine Vereinbarung über die Karenzentschädigung vorliegt oder nicht. Ja, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung: LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013, 16 Sa 563/12.
13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12.
13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
12/370 Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Vertragsschluss
04.12.2012. Bewerber sollten sich über Ihren künftigen Arbeitgeber genau informieren, vor allem über seine wirtschaftliche Lage. Denn wenn der neue Arbeitgeber wirtschaftlich angeschlagen ist, ist das Arbeitsverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer. Und die rechtlichen Möglichkeiten, in einem solchen Fall Schadensersatz wegen eines Verdienstausfalls durchzusetzen, sind sehr begrenzt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 09.10.2012, 3 Sa 247/12.
12/330 Aufgezwungener Verzicht auf eine Erstattung von Reisekosten?
16.10.2012. Viele Schulträger verlangen Lehrern Verzichtserklärungen ab, mit denen Lehrer vor der Genehmigung einer Klassenfahrt auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Auf solche Verzichtserklärungen kann sich der Schulträger als Arbeitgeber aber nicht berufen, da diese Praxis treuwidrig ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 183/11.
12/294 Ehrenamt und Arbeitsvertrag
30.08.2012. Viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso wie Arbeitnehmer Weisungen befolgen, d.h. sie können nicht selbst über die Art und Weise ihrer Tätigkeit sowie über Zeit und Ort ihrer ehrenamtlichen Arbeit entscheiden. Diese Weisungsabhängigkeit allein macht sie aber noch nicht zu Arbeitnehmern. Da sie kein Geld verlangen können, sind sie nicht auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig. Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus schließen sich daher in aller Regel aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11.
12/266 Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen
27.07.2012. In einem aktuellen Berliner Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Botschaftsangestellte ausländischer Staaten vor deutschen Arbeitsgerichten klagen können. Voraussetzung für diese "internationale Zuständigkeit" deutscher Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen ausländischen Botschaften und ihren Arbeitnehmern ist allerdings, dass der klagende Botschaftsangestellte keine "hoheitlichen" Aufgaben wahrnimmt: EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-154/11 - "Mahamdia".
12/204 Mit Konkurrentenklage rechtswidrige Stellenbesetzung verhindert
22.05.2012. Ein Angestellter des Landes Brandenburg hat eine rechtswidrige Stellenbesetzung mit einer erfolgreichen Konkurrentenklage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gestoppt. In seiner Entscheidung kritisiert das LAG die Potsdamer Vetternwirtschaft mit deutlichen Worten: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2383/11.
12/162 Mindestlohn gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
20.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern zwei Entscheidungen zu der Frage gefällt, welche Arbeitgeberleistungen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zählen. In dem einen der beiden Streitfälle wies das BAG die Klage ab (BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10). Das andere Verfahren setzte das BAG aus, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zu der zu einschlägigen EU-Richtlinie zu bitten, die dem AEntG zugrunde liegt: BAG, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10.
12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.
12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung
17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.
12/080 Variable Vergütung - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen?
21.02.2012. Die meisten Vertriebsmitarbeiter erhalten neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung, und die ist nicht von ihren Leistungen abhängig, sondern auch von einer bestimmten Organisation des Vertriebs. Wenn der Arbeitgeber diese Vertriebsstrukturen ändert, können variable Vergütungsbestandteile wegbrechen. Das Bundesarbeitsgericht hat von einigen Tagen entschieden, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen finanziellen Ausgleich verlangen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
11/245 Antrag auf Teilzeit muss Weisungsrecht respektieren
08.12.2011. Zielt ein Antrag auf Teilzeit nicht nur auf eine Arbeitszeitverringerung und eine bestimmte Arbeitszeitverteilung, sondern auch auf die Veränderung anderer Arbeitsbedingungen, ist er insgesamt kein Antrag nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Der Arbeitgeber kann einen solchen Antrag schlicht ablehnen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.08.2011, 2 Sa 181/11.
11/137 Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit durch langfristige Arbeitszeitüberschreitung?
18.07.2011. Teilzeitbeschäftigte können auch bei langfristiger, deutlicher Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihnen damit ein Vollzeitarbeitsverhältnis anbieten will, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Gegen ein solches Angebot kann insbesondere sprechen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nach Aufstockung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber abgelehnt wurde: LAG Köln, Urteil vom 14.04.2011, 6 Sa 1499/10.
11/125 Widerrufsvorbehalt in Arbeitsvertrag, der vor 2002 vereinbart wurde
30.06.2011. Seit Anfang 2002 sind vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Klauseln (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) nur wirksam, wenn sie dem strengen neuen AGB-Recht entsprechen. Arbeitgeber hatten ein Jahr Zeit (vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002), ihre vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge dem neuen Recht anzupassen. Ob aber ab Anfang 2003 das strenge neue Recht ohne Abstriche für Altverträge gilt und Arbeitgeber mit ihren unwirksamen Altvertrags-Klauseln daher auf die Nase fallen, ist umstritten. Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will zugunsten des Arbeitgebers Altvertragsklauseln, die nach neuem Recht unwirksam sind, im Wege der "ergänzenden Vertragsauslegung" retten: BAG, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10.
11/098 Sachgrundlose Befristung trotz Vereinbarung eines Sachgrundes möglich
20.05.2011. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag noch nicht unbedingt bedeutet, dass eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen sein soll: Thüringer LAG, Urteil vom 12.10.2010, 7 Sa 425/09.
11/049 Vertragsstrafe für rechtswidrige Vertragsauflösung durch Arbeitnehmer
10.03.2011. In vorformulierten Arbeitsverträgen dürfen dem Grunde nach Strafen für den Fall vertragswidrigen Verhaltens aufgenommen werden. Der Höhe nach dürfen diese so genannten Vertragsstrafen jedoch den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das ist der Fall, wenn die Strafe höher als das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08.
11/029 Kontrolle einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel
10.02.2011. Arbeitsverträge werden meist vom Arbeitgeber vorformuliert, ohne dass der Arbeitnehmer Einflussmöglichkeiten hat. Da in Arbeitsverträgen das grundsätzlich weite Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt werden kann, ist beispielsweise bei Versetzungsklauseln entscheidend, ob Arbeitsinhalt und Arbeitsort vertraglich wirksam festgelegt wurden oder ob hier ein Spielraum besteht. Im August 2010 fasste das Bundesarbeitsgericht die insoweit geltenden rechtlichen Prüfungsgrundlagen lesenswert zusammen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09.
Arbeitsrecht aktuell 2010
10/252 Arbeitgeberseitig eingeleitete Vertragsänderung durch Schweigen des Arbeitnehmers?
27.12.2010. Arbeitsverträge kommen wir alle anderen zivilrechtlichen Verträge dadurch zu Stande, dass eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein Angebot unterbreitet, welches diese annimmt. Weder das Angebot noch die Annahme müssen ausdrücklich erklärt werden, es genügt so genanntes schlüssiges Verhalten. Das gleiche gilt für Änderungen bestehender Verträge. Fraglich kann daher in laufenden Arbeitsverhältnissen sein, was nun genau zwischen den Parteien vereinbart wurde. Denn das bloße Schweigen auf ein erhaltenes Angebot ist noch längst nicht dessen "schlüssige" Annahme: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.06.2010, 7 Sa 402/09.
10/225 Arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Bonus durch schlüssiges Verhalten
17.11.2010. Arbeitsverträge müssen weder schriftlich noch ausdrücklich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Sie können vielmehr auch durch so genanntes schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Da es schon genügt, wenn ein bestimmtes Verhalten als Vertragsangebot aufgefasst werden kann, sind deshalb durchaus auch ungewollte Verträge möglich, falls das vermeintliche Angebot angenommen wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09
10/060 Beförderung auf Probe
26.03.2010. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer vom Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel "auf Probe" befördert werden kann: LAG München, Urteil vom 17.12.2009, 3 Sa 644/09.
10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09.
10/006 Übernahme von Auszubildenden
11.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Auszubildende, die tariflich übernommen werden müssen, per Eilantrag auf vorläufige Übernahme klagen können, wenn der Arbeitgeber die Übernahme verweigert und das Hautpsacheverfahren andauert. LAG Köln, Beschluss vom 23.11.2009, 4 Ta 350/09.
Arbeitsrecht aktuell 2008
08/091 Keine Vertragspflicht zum Führen von Vertragsverhandlungen
21.08.2008. Will der Arbeitgeber ein Personalgespräch zum Zwecke einer Änderung des Arbeitsvertrags führen, bestellt er ihn ein und ist verschnupft, wenn der Arbeitnehmer mit ihm verhandeln will. Daher liegt es nahe, den Arbeitnehmer "offiziell", d.h. per Arbeitsanweisung, zu einem solchen Gespräch einzubestellen. Eine solche Anweisung ist aber nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, denn der Arbeitnehmer hat keine arbeitsvertragliche Pflicht, Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, 3 Sa 1041/07.
08/053 Gegenzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages erst nach Arbeitsaufnahme
23.05.2008. Die bloße Arbeitsaufnahme vor Gegenzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer führt nicht zur wirksamen Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schon vor Arbeitsantritt einen vorunterzeichneten Vertragsentwurf mit einer Befristungsabrede vorgelegt hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06.
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2003
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022