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Aktuelles zum Arbeitsrecht: Urteile, Gesetzgebung, Europarecht, Arbeit & Soziales

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Juristische Bewertungen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik "Rechtsprechung" veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge, die älter als drei bis vier Wochen sind, finden Sie unter Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
21/019 Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit | |
26.03.2021. Die Bundesregierung hat die Regeln zum vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wegen der andauernden Corona-Krise bis Ende Juni verlängert. |
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21/017 Geplante EU-Richtlinie für Lohngleichheit | |
15.03.2021. EU-Kommission schlägt neue Richtlinie vor, die für mehr Transparenz und gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen sorgen soll. |
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21/016 Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung | |
12.03.2021. Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert: Regeln zum Homeoffice und Infektionsschutzschutz am Arbeitsplatz gelten weiter bis Ende April. |
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21/013 Europäische Online-Befragung zur Corona-Krise | |
18.02.2021. Die EU-Agentur Eurofound startet eine neue Befragung über die Arbeits- und Lebensbedingungen während der Corona-Krise: Umfragebogen Eurofound: http://eurofound.link/survey002. |
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21/012 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen | |
12.02.2021. Das Teilhabestärkungsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltag fördern und ihnen mehr Chancen ermöglichen: Gesetzesentwurf des Teilhabestärkungsgesetzes der Bundesregierung. |
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21/011 Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung | |
11.02.2021. Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine erneute Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung beschlossen: Regierungsentwurf für das Sozialschutz-Paket III. |
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21/009 Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung | |
21.01.2021. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt, die die Arbeitnehmer vor dem Virus schützen und die Verbreitung des Coronavirus einschränken soll. |
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21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst | |
09.01.2021. Bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst müssen leistungsbezogene Auswahlkriterien stärker gewichtet werden als andere Anforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19. |
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21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht | |
08.01.2021. Mit diesen Vorlagefragen des Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof dieses Jahr: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Benachteiligung von Teilzeitpiloten. |
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21/003 Der Arbeitsmarkt im Corona-Jahr 2020 | |
07.01.2020. Die Corona-Krise hat sich stark auf den Arbeitsmarkt 2020 ausgewirkt: Der aktuelle Jahresbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. |
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21/002 Gesetzesänderungen zum Januar 2021 | |
05.01.2020. Hier finden Sie die Gesetzesänderungen zum Januar 2020: Erhöhung von Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsätzen, Regelungen zur Kurzarbeit, Kindergeld, Kranken- und Rentenversicherung und Sonderregeln aufgrund von Corona. |
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21/001 Höhere Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn | |
04.01.2021. Zum 1. Januar 2021 wurden die Hartz-IV-Sätze angehoben. Besonders Jugendliche profitieren von der Erhöhung. |
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20/115 Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft | |
18.12.2020. Bundestag beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz: ab 2021 sind Werkverträge in Schlachthöfen verboten. |
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20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur | |
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. |
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20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung | |
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18. |
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20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile | |
20.11.2020. Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19. |
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20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung | |
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19. |
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20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen | |
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18. |
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20/108 Behinderung der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber | |
05.11.2020. In vielen Betrieben wird die Arbeit und die Wahl des Betriebsrats gezielt beeinträchtigt. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hans-Böckler-Stiftung: MITBESTIMMUNG BESSER SCHÜTZEN, Impuls 17/2020. |
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20/107 Mobilitätspaket der EU zur Reform des Lkw-Verkehrs | |
03.11.2020. EU-Parlament und Rat der EU beschließen Reform des Regelwerks für den Lkw-Verkehr: bessere Arbeitsbedingungen, einheitliche Regeln für die Entsendung von Fahrern und verbesserte Bekämpfung illegaler Praktiken. |
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20/106 Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt | |
30.10.2020. Die Corona-Krise wirkt sich weiter stark auf den Arbeitsmarkt aus. Jedoch sind im Oktober spürbare Besserungen erkenntlich: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit Oktober 2020. |
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20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise | |
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung. |
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20/105 Viele deutschen Führungskräfte haben hohen Selbstzweifel | |
09.10.2020. Knapp ein Drittel der deutschen Führungskräfte haben Führungszweifel. Daher sei es wichtig, die Führungsbedingungen zu hinterfragen und die Führungskräfte zu unterstützen, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. |
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20/104 Sicherung der dualen Ausbildung in der Corona-Krise | |
08.10.2020. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine gemeinsame Erklärung zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes veröffentlicht: Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. |
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20/103 Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise | |
07.10.2020. Das Corona-Steuerhilfegesetz verlängert die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können, auf zehn Wochen pro Elternteil. |
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20/102 Vor- und Nachteile des internen Crowdworkings | |
06.10.2020. Immer mehr Unternehmen internes Crowdworking zur Arbeitsorganisation. Dies bringt sowohl dem Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmern Vorteile, doch birgt auch eine Risiken: Studie der Hans Böckler Stiftung - Crowdwork im Unternehmen: Die Regeln müssen stimmen. |
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20/101 Maßnahmen zum Elterngeld in der Corona-Zeit | |
06.10.2020. Neues Gesetz erleichtert den Zugang von Eltern zu Kindergeld und Kinderzeit während der Corona-Krise: Einkommensverlust durch die Krise sollen das Elterngeld nicht mindern. |
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20/100 Digitale Betriebsratversammlung wegen Corona-Krise | |
05.10.2020. Aufgrund der Corona-Krise ist es schwierig, Betriebsversammlungen vor Ort durchzuführen. Daher sind diese nun als Video- oder Telefonkonferenz möglich: Neuer § 129 Betriebsverfassungsgesetz. |
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20/099 Gender Lifetime Earnings Gap | |
02.10.2020. Frauen verdienen in ihrem Leben nur etwa halb so viel wie Männer. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Besonders hart sind Mütter betroffen: Bertelsmann Stiftung, Die große Kluft: Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer, Pressemitteilung vom 17.03.2020 |
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20/098 Gesetz und Verordnung zur Kurzarbeit wegen der Corona-Krise | |
01.10.2020. Gesetz und Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Kurzarbeit von März 2020: Diese Änderungen gelten jetzt. |
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20/097 Lebenseinkommen von Ausgebildeten und Hochschulabsolventen | |
30.09.2020. Eine Studie des IAW zeigt: Hochschulabsolventen, Meister und Techniker verdienen im Leben mehr als Menschen mit Berufsausbildung. Schlusslicht bilden Menschen ohne Abschluss. |
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20/096 Handwerker fordern Abbau von Bürokratie | |
29.09.2020. Der Zentralverband des deutschen Handwerks präsentiert Forderungen für 52 Maßnahmen für Bürokratieabbau, um Handwerksbetriebe zu entlasten. |
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20/095 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes | |
28.09.2020. Deutschland setzt EU-Entsenderichtlinie um und stärkt damit die Arbeitsnehmerrechte und den Arbeitnehmerschutz von EU-Ausländern. |
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20/094 Erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte | |
25.09.2020. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erleichtert die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern ab März 2020 . |
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20/093 Jugendliche haben oft traditionelle Berufswünsche | |
24.09.2020. Viele Jugendliche verfolgen eher traditionelle Berufswünsche wie Anwältin, Arzt, Lehrer oder Polizistin, anstatt sich für die neuen Berufe der digitalen Welt zu interessieren. |
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20/092 Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für den Luftverkehr | |
23.09.2020. Die Bundesregierung will die Zuverlässigkeit von luftsicherheitsrelevanten Personen strenger überprüfen, um den Luftverkehr besser vor möglichen Innentätern zu schützen. |
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20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung | |
22.09.2020.Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19. |
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20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung | |
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19. |
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20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung | |
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19. |
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20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung | |
01.09.2020. Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18. |
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20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch | |
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18. |
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20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit | |
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18. |
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20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans | |
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18. |
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20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus | |
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19 |
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20/083 Befristeter Arbeitsvertrag für zeitlich begrenzte Projekte | |
28.07.2020. Arbeitgeber können betriebliche Daueraufgaben nicht künstlich in einzelne "Projekte" aufspalten, um damit befristete Arbeitsverträge zu rechtfertigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17. |
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20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle | |
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19. |
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20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen | |
14.07.2020. Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in zwei Betrieben desselben Unternehmens ein, braucht er die Zustimmung beider Betriebsräte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18 |
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20/080 Entgeltfortzahlung bei neuer Erstbescheinigung | |
07.07.2020. Reicht ein Arbeitnehmer nach einer sechswöchigen Krankschreibung ein Attest für eine andere Erkrankung ein, muss er beweisen, dass sich die Krankheiten nicht überschnitten haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5AZR 505/18. |
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20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten | |
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19. |
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20/078 Bankenverband warnt vor hartem Brexit | |
26.06.2020. (fle) - Der Bankenverband beklagt fehlende Fortschritte zur Einigung über die künftigen Beziehungen im Finanzsektor, wenn Großbritannien zum Jahresende den Binnenmarkt verlässt. |
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20/077 Personalabbau im Maschinenbau? | |
24.06.2020. (fle) - Eine Umfrage der IG Metall zeigt, dass Maschinenbauern schwierige Zeiten bevorstehen. Branchenweit wird über eine Reduzierung des Personals nachgedacht. Dies gilt auch für die Zahl der Ausbildungsplätze. |
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20/076 Verringerung der jährlichen Arbeitszeit um einen Monat | |
23.06.2020. Wer zur Absicherung seines Jahresurlaubs einen Antrag auf Verringerung der Jahresarbeitszeit um einen beliebten Ferienmonat stellt, handelt rechtsmissbräuchlich: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2019, 6 Sa 110/19. |
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20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten | |
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19. |
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20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden | |
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 |
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20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub | |
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18 |
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20/072 Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck | |
10.06.2020. (fle) - Der Bundesagentur für Arbeit zufolge liegt die Arbeitslosenzahl nun bei 2.813.000. Die Zahl ist auch im Monat Mai erneut gestiegen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zuvor. |
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20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen | |
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19. |
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20/070 Geschäftsführer mit ruhendem Arbeitsverhältnis | |
04.06.2020. Rückkehrrecht des Geschäftsführers: Ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft kann zeitlich befristet oder unter eine auflösende Bedingung gestellt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 |
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20/069 Verdi kritisiert Stellenabbau bei TUIfly | |
03.06.2020 (fle) - Die TUIfly hat einen umfangreichen Personalabbau angekündigt. Verdi kritisiert die Ankündigung scharf. Es sei "ein Schlag ins Gesicht", da vor kurzem 1,8 Milliarden EUR staatlicher Hilfsgelder bezogen wurde. |
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20/068 Einigung über Lufthansa-Rettung | |
30.05.2020. (fle) - Die Lufthansa AG musste im Zuge der Corona-Pandemie heftige Verluste verbuchen. Sie soll nun mit staatlichen Hilfsgeldern gerettet werden. Doch Berlin und Brüssel stellen Auflagen für eine Rettung. |
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20/067 IAB-Arbeitsmarktbarometer leicht gestiegen | |
27.05.2020. (fle) - Der Wert des IAB-Arbeitsmarktbarometers hatte sich zuletzt stets verschlechtert. Nun gibt es eine positive Entwicklung: Der Wert hat sich auf einem niedrigen Niveau gefangen. |
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20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber | |
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder einen Herausgabetitel: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2019, 16 TaBVGa 6/19. |
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20/065 Brauereien fordern Unterstützung | |
25.05.2020. (fle) - Großveranstaltungen wurden abgesagt, Gastronomie-Betriebe haben seit Wochen geschlossen und der Exportmarkt ist zusammengebrochen. Die deutsche Brauwirtschaft fordert Unterstützung. |
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20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht? | |
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18. |
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20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt | |
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18. |
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20/062 Arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitstagen | |
16.05.2020. Die arbeitsvertragliche Festlegung von Arbeitstagen kann gesetzliche Feiertage nicht gezielt aussparen, d.h. die Lohnfortzahlung an Feiertagen wird durch eine solche Klausel nicht beseitigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18. |
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20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen | |
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18. |
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20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz | |
11.05.2020. Eine Versetzung, mit der der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen Kollegen beenden will, ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nicht vorab klärt, wer den Streit begonnen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18. |
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20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft | |
06.05.2020. Die schwangerschaftsbedingte Unterbrechung einer selbständigen Tätigkeit lässt Selbständigkeit und Aufenthaltsrecht nicht entfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dakneviciute). |
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20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit | |
04.05.2020. Wegen des Wegfalls der Arbeitspflicht erwerben Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18. |
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20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen | |
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17. |
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20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen | |
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17. |
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20/055 Rezessionsgefahr von fast 80 Prozent | |
21.04.2020. (fle) - Das konjunkturelle Frühwarnsystem des IMK zeigt Alarmstufe "rot". Die Rezessionsgefahr ist im Vergleich zum Vormonat von 34,8 Prozent auf 78,1 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. |
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20/054 Hinweis auf drohenden Urlaubsverfall bei langer Krankheit | |
18.04.2020. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig davor warnen, dass ihr Urlaub am Jahresende verfällt. Das gilt aber nicht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2019,5 Sa 676/19. |
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20/053 Stationären Autoverkauf wieder erlauben? | |
16.04.2020 (fle) - Keine Warteschlangen an der Kasse, kein Gedränge an Regalen und kein Bezahlen mit Bargeld: Die Automobilindustrie sieht gute Voraussetzungen um ihren stationären Handel wieder zu erlauben. |
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20/052a Krisen-Tarifvertrag bei Eurowings | |
14.04.2020. (fle) - Im Zuge der Corona-Krise konnte sich Verdi mit Eurowings auf einen Tarifvertrag einigen. Dieser sieht eine Beschäftigungssicherung für die Kabinenkräfte und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vor. |
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20/052 Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im qualifizierten Arbeitszeugnis | |
14.04.2020. Wenn der Arbeitgeber ein Zeugnis erteilt, mit dem er dem Arbeitnehmer Steine in den Weg legen will, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Zeugnis bestehen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, 2 Sa 187/18. |
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20/051 Home-Office, Arbeitsausfall, Infektionsschutz | |
05.04.2020. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir einen umfangreichen Artikel zum Thema "Corona und Arbeitsrecht" für Sie bereitgestellt, mit Informationen und Tipps zum Home-Office und Infektionsschutz, zur Vergütungssicherung und zur Kurzarbeit. |
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20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung | |
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18. |
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20/042 Geld statt Urlaub? | |
28.02.2020. Wann ist es zulässig, Resturlaub aus den Vorjahren abzugelten, d.h. an den Arbeitnehmer auszuzahlen? Die Antwort ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub. |
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20/016 Verbesserte Mindestlöhne in der Pflege | |
03.02.2020. Die Pflegekommission schlägt eine Anhebung der Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte und Mindestlöhne für einjährige Pflegehelfer vor. |
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20/012 Mindestlöhne in der Baubranche steigen | |
01.02.2020. Einigung zwischen IG Bau und Bauarbeitgeber: Die Mindestlöhne im Baugewerbe steigen ab April 2020 auf 12,55 EUR. |
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20/010 Rückgang an Auszubildenden 2019 | |
05.01.2020. Immer weniger Menschen suchen und finden einen Ausbildungsplatz. Das liegt auch an den unterschiedlichen Erwartungen von Bewerber und Betrieb. |
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20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige | |
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18. |
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20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen | |
07.01.2020. Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung soll es künftig auf Positiv-Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit ankommen, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein besonderes Fachwissen: Antrag vom 14.11.2019, Fairness für Selbstständige pp., BT Drucks. 19/15232. |
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20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung | |
06.01.2020. Aufgrund des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Betriebsrat die Einführung einer umfassenden Arbeitszeitdokumentation verlangen. Gesetzliche Grundlage sind § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG und § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 ArbZG). |
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19/278 Änderung der Ausbildung zum technisch-pharmazeutischen Assistenten | |
18.12.2019. Der Bundestag hat am 14.11.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)“ beschlossen. |
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19/276 Mindestlohn für Auszubildende kommt | |
16.12.2019. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Reform der beruflichen Bildung zugestimmt. Das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ hatte der Bundestag zuvor am 24.10.2019 verabschiedet. |
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19/270 Reform der Psychotherapeutenausbildung | |
06.12.2019. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen Studiengang Psychotherapie anbieten: Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, vom 15.11.2019, BGBl I., S.1604. |
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19/267 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung | |
03.12.2019. Die Bundesregierung möchte die berufliche Fortbildung auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stärker als bisher finanziell fördern. |
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19/260 Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu | |
22.11.2019. Die Ausbildung zur Hebamme bzw. zum Entbindungspfleger wird künftig auf ein Studium umgestellt, das zwischen sechs und acht Semester dauert. |
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19/253 Entlastung naher Angehöriger von Regresskosten bei Pflege | |
13.11.2019. Der Rückgriff auf Kinder und Eltern wegen Pflegekosten soll künftig erst ab 100.000 EUR Einkommen pro Jahr eingreifen. |
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19/245 Reform des Besoldungsrechts | |
01.11.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Regierung zur „Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ angenommen. |
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19/244 Bessere Löhne in der Pflege | |
31.10.2019. Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege angenommen. |
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19/233 EU-Richtlnie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet | |
16.10.2019. Nachdem sich die EU-Staaten und das Europaparlament im März auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern einigen konnten, hat der Rat am 07.10.2019 die Richtlinie förmlich verabschiedet. |
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19/227 Bundesregierung will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern | |
08.10.2019. Paketzustelldienste sollen künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben entrichten. |
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19/224 Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient | |
02.10.2019. Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. |
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19/200 Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden | |
29.08.2019. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung hat neue gesetzliche Befugnisse erhalten, um gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, vom 11.07.2019, BGBl. I, S.1066. |
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19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz? | |
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019,2 AZR 50/19. |
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19/194 Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit | |
21.08.2019. Wer vor über 20 Jahren kurzfristig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, kann ohne Sachgrund erneut befristet eingestellt werden. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt dann nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation | |
19.08.2019. Für einen Betriebsübergang ist keine bestimmte Mindestzeit verbindlich vorgeschrieben, für die der Erwerber den übernommenen Betrieb aufrechterhalten halten muss: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE). |
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19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen | |
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19. |
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19/186 Anspruch auf halbe Urlaubstage? | |
08.08.2019. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass Arbeitnehmer keine halben Urlaubstage verlangen können: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18. |
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19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht | |
31.07.2019. Wer einen von Diskriminierung betroffenen Kollegen oder Bewerber unterstützt, ist europarechtlich umfassend vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber geschützt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-404/18 (Hakelbracht und Vandenbon gg. WTG Retail). |
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19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020 | |
27.07.2019. Ab Anfang 2020 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende, der von 2020 bis 2023 allmählich angehoben wird: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815. |
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19/173 Wirksamkeit von Spätehenklauseln | |
24.07.2019. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einigen aktuellen Entscheidungen deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen Spätehenklauseln nicht diskriminierend und daher wirksam sind: BAG, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18. |
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19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO | |
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17. |
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19/166 Betriebsrat und Datenschutz | |
15.07.2019. Verlangt der Betriebsrat unter Berufung auf seinen allgemeinen Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen, muss er für ausreichenden Datenschutz sorgen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17. |
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19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung | |
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp | |
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18. |
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19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht | |
26.06.2019. Die Bundesregierung möchte künftig eine tarifliche Regulierung der Löhne in der Pflege. Gewerkschaften und Kirchen sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 19.06.2019. |
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19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen | |
25.06.2019. Beamte und befristet tätige Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, wenn ihre Arbeiten gleich sind. Arbeitnehmer können dann dienstzeitabhängige Beamten-Zulagen verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróstegui). |
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19/147 Diskriminierung männlicher Bewerber im Schuldienst? | |
21.06.2019. Es ist keine geschlechtsbedingte Diskriminierung, wenn Schulen gezielt weibliche Sportlehrkräfte für den Sportunterricht von Mädchen suchen, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 17.05.2019, 7 Sa 95/18. |
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19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen | |
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts. |
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19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG | |
07.06.2019. Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftsanteile (Fremdgeschäftsführer) sind nicht nur bei Einstellung und Berufsaufstieg, sondern auch bei Kündigungen vor Diskriminierung geschützt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17. |
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19/133 Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig | |
05.06.2019. Honorarärzte in Krankenhäusern sind nur auf dem Papier freiberuflich tätig. Tatsächlich sind sie Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts: Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/130 Neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen | |
31.05.2019. Mitte April 2019 hat das EU-Parlament für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen gestimmt. Sie wird die Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG vom 14.10.1991) ersetzen. |
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19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht | |
29.05.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weist dem Arbeitgeber bei Lohnklagen die Beweislast dafür zu, dass der Arbeitgeber (angeblich) nicht gearbeitet hat: LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18. |
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19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen | |
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG | |
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18. |
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19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung | |
15.05.2019. Die Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber nicht nur zur Beachtung von Arbeitszeitgrenzen, sondern auch dazu, die täglichen Arbeitszeiten zu dokumentieren: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE). |
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19/107 Ablehnung einer Elternteilzeit | |
03.05.2019. Eine Elternteilzeit kann nur schriftlich und begründet abgelehnt werden. Ablehnungsgründe, die hier nicht genannt werden, werden in einem Prozess nicht berücksichtigt: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18. |
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19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend | |
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17. |
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19/102 Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht | |
29.04.2019. Seit drei Tagen gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es soll den Geheimnisschutz mit den Rechten von Hinweisgebern miteinander vereinbaren: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, vom 18.04.2019, BGBl I, S.466. |
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19/101 Wettbewerbsverbot und Vorvertrag | |
26.04.2019. Ein Vorvertrag, der auf den Abschluss eines Wettbewerbsverbots gerichtet ist, ist zulässig, wenn die Bindung mit Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsvertrags endet: BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18. |
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19/088 Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern | |
08.04.2019. Laut EuGH müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von sich aus zum Urlaub auffordern. Diese Pflicht gilt auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IX: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18. |
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19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch | |
05.04.2019. Enthalten Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierung-Entschädigung aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16 |
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19/086 Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht | |
04.04.2019. Klagt der Arbeitnehmer seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 15 DS-GVO ein, hilft dem Arbeitgeber eine nur pauschale Berufung auf den Schutz von Hinweisgebern nicht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18. |
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19/082 EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern | |
30.03.2019. Kompromiss zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über eine Richtlinie "zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden", d.h. zum Schutz von Whistleblowern: Europäische Kommission, Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen, Pressemeldung vom 12.03.2019. |
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19/080 Urlaub nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung | |
29.03.2019. Es ist keine Diskriminierung von EU-Ausländern, wenn Arbeitnehmer in Österreich nach langer Betriebszugehörigkeit Zusatzurlaub erhalten: EuGH, Urteil vom 13.03.2019, C-437/17 (EurothermenResort Bad Schallerbach). |
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19/077 Kein Urlaub vom unbezahlten Sonderurlaub | |
26.03.2019. Bei der Berechnung des Mindesturlaubs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs auszuklammern, d.h. während eines Sonderurlaubs entstehen keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 (BAG-Pressemeldung). |
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19/073 Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit zulässig | |
22.03.2019. Die in § 17 Abs.1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vorgesehene Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Elternzeitmonat anteilig zu kürzen, ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 (Pressemeldung des BAG). |
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19/068 Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers | |
15.03.2019. Beantragt der Insolvenzverwalter die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung, ist der Abfindungsanspruch eine Masseforderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden | |
13.03.2019. Arbeitgeber müssen Betriebsräte über Arbeitsunfälle von Fremdfirmenmitarbeitern unterrichten, da sich daraus Erkenntnisse für den Arbeitsschutz von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ergeben können: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pressemeldung des BAG). |
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19/054 Neue Richtlinie zur Elternzeit und Angehörigen-Pflege | |
27.02.2019. Anfang Februar haben sich die EU-Staaten auf eine neue Richtlinie zur Elternzeit geeinigt, die erstmals eine Bezahlung des Elternurlaubs vorsieht und einen zehntätigen Vaterschaftsurlaub: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union, Pressemeldung vom 06.02.2019. |
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19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um | |
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG) |
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19/046 BAG beschränkt Verfall von Urlaub | |
20.02.2019. Erfurt setzt die Vorgaben des EuGH vom November 2018 um: Kein Verfall von Urlaub am Jahresende ohne vorherige Aufklärung durch den Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 (Shimizu) - Pressemeldung des Gerichts. |
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19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden | |
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/037 Fairnessgebot bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge | |
11.02.2019. Aufhebungsverträge sind angreifbar, wenn sie Folge einer "psychischen Drucksituation" sind, die die freie und überlegte Entscheidung der bedrängten Partei erheblich erschwert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH | |
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A). |
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19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum | |
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/025 Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung 2019 | |
25.01.2019. Bei Neueinstellungen sind Befristungen bis zu zwei Jahren ohne Sachgrund möglich, u.U. auch bei "lange" zurückliegenden Vorbeschäftigungen. Acht Jahre sind aber eine zu kurze Pause: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 (Pressemeldung des Gerichts). |
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19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019 | |
26.01.2019. Kurzzeitige Beschäftigungen können weiterhin drei Monate oder 70 Tage lang ausgeübt werden. Außerdem dürfen Midijobber ab Juli 2019 mehr verdienen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brutto: Qualifizierungschancengesetz, vom 18.12.2018; RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, vom 28.11.2018. |
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19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten | |
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18. |
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19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu | |
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18. |
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19/005 Keine schrankenlose Befristung bei Ballett und Oper | |
05.01.2019. Die italienischen Vorschriften über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen gegen das Europarecht, weil sie Opern sowie Theater generell von der Befristungskontrolle freistellen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, C-331/17 (Martina Sciotto). |
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19/004 Aufhebungsvertrag und Auslegung | |
04.01.2019. Sind Ansprüche auf Urlaubsabgeltung in einer Auflösungsvereinbarung nicht beziffert, kann später Streit über deren Höhe entstehen. Dann kommt es nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung an: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2018, 5 Sa 173/18. |