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10/049 Öffentliche Kritik am Arbeitgeber
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11.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich damit befasst, unter welchen Umständen eine von der Meinungsfreiheit gedeckte kritische Äußerung, die eine verhaltensbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz wegen "zerrütteten Vertrauens" begründen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010, 2 Sa 59/09.
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10/048 Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
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10.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass durch die vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ein neues Arbeitsverhältnis auch dann begründet wird, wenn die Aufforderung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung erfolgt, nachdem er in erster Instanz hierzu verurteilt wurde, wenn nicht der Arbeitnehmer nach Erlass des Urteils seine Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 152/09.
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10/047 Darf ein Arbeitgeber Deutsch fast ohne Akzent verlangen?
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09.03.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat entschieden, dass es eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Herkunft darstellt, wenn ein Arbeitgeber von Bewerbern auf eine Stelle als Postzusteller weitgehend akzentfreies Deutsch verlangt. ArbG Hamburg, Urteil vom 26.01.2010, 25 Ca 282/09.
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10/046 Umkleiden als Arbeitszeit
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08.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Umkleiden zum Tragen auffälliger Firmenkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers liegt und deshalb betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, deren Lage der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat festlegen kann. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08.
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10/045 Aufhebungsvertrag mit Abfindung
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05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich mit der Frage, ob es einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt, wenn ein Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, dass die Zahlung einer Abfindung beinhaltet. BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08, PM 18/10.
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10/044 Bußgeld wegen Verstoß gegen Datenschutz
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04.03.2010. Die zuständigen Datenschutzbehörden haben Bußgelder gegen die Drogeriekette Müller sowie Lidl verhängt, weil diese in größerem Umfang Daten über Krankheiten ihrer Beschäftigten sammelten und damit gegen den Datenschutz verstießen (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/082: "Krankheitsdaten auf dem Müll").
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10/043 Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer:
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03.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen einer langen Erkrankung nicht nehmen konnten, verfallen darf und dann dementsprechend auch nicht abzugelten ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2009, 6 Sa 1215/09.
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10/042 Namensliste in der Insolvenz
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02.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen befasst sich mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz auch in kirchlichen Einrichtungen geschlossen werden kann. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09.
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10/041 Weisungsrecht: Lage der Arbeitszeit darf nicht ausgrenzen
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27.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Frage, ob es noch "billigem Ermessen" entpsricht, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitszeiten qua seines Direktionsrechts zuweist, die ihn innerhalb der Belegschaft ausgrenzen, um so ein Zusammentreffen zweier Konfliktparteien zu vermeiden. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2009, 8 Sa 26/09.
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10/040 Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit
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26.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten möchten, Anspruch auf eine blockweise Verteilung der Arbeitszeit haben, nach der sie abwechselnd einen Monat arbeiten und einen Monat frei haben. LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, 5 Sa 601/09.
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10/039 Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
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25.02.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei verhaltensbedingten Kündigungen wegen der Begehung einer außerdienstlichen Straftat gleiche Maßstäbe gelten, wie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, nachdem mit der Tarifreform tarifliche Regelungen, die ein angemessenes außerdienstliches Verhalten vorschreiben, weggefallen sind. BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08.
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10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise
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24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.
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10/037 Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber
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23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. ArbG Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
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10/036 Fälligkeit der Abfindung kann verschoben werden
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22.02.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es zulässig ist, den Zeitpunkt, an dem eine Abfindung fällig wird, durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um Steuern zu sparen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit der Abfindung in einem Sozialplan geregelt ist. BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09.
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10/035 Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht
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19.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzung die Vereinbarung, dass für Streitikeiten zwischen Geschäftsführer und GmbH die Arbeitsgerichte zuständig sein sollen, im Fall einer Einmann-GmbH zulässig ist. LAG Hamm, Beschluss vom 27.04.2009, 2 Ta 832/08
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10/034 Streik für Betriebsrat
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18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt.
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10/033 ELENA:
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17.02.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Änderungen bei der Sozialversicherungsmeldung durch die Einführung des Gesetzes zur elektronischen Entgeltabrechnung (ELENA) und seiner datenschutzrechtlichen Brisanz. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009.
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10/032 Kein Betriebsrat im Flugzeug
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16.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für europarechtskonform, wonach für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer das Recht auf Gründung eines Betriebsrats nur besteht, wenn dies tariflich so geregelt ist. Die Mitarbeiter von EasyJet, die ohne tarifliche Regelung einen Betriebsrat gründen wollten, unterlagen deshalb vor dem Landgericht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09.
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10/031 Auch Equal-pay-Ansprüche unterliegen Ausschlussfristen
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15.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass für Leiharbeitnehmer, die die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft fordern ("Equal Pay") auch die in dem Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen Anwendung finden. LAG München, Urteil vom 12.11.2009, 3 Sa 579/09.
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10/030 Kündigung wegen schlechten Deutschs
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12.02.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. In der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers ausspricht, eine solche Diskriminierung darstellt. BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08.
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10/029 Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit:
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11.02.2010. Seit Anfang 2009 ist geklärt, dass der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen, wenn der Urlaub wegen langer Erkrankung nicht genommen werden kann, bestehen bleibt und daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff) die bis dahin anderslautende Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte geändert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Wuppertal hat dem EuGH nunmehr die Frage vorgelegt, ob die Schultz-Hoff-Entscheidung auch für Beamte und Dienstordnungsangestellte gilt: ArbG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2009, 7 Ca 2453/09.
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10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post
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10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09.
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10/027 Kündigung nach nicht einschlägiger Abmahnung
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09.02.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und deshalb im Fall des wiederholten Fehlverhaltens zur Kündigung berechtigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09.
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10/026 Wahl zum Betriebsrat
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08.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Frage, wann die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats gescheitert und damit die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht zulässig ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2009, 10 TaBV 27/09.
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10/025 Ist die Erlaubnis von Flashmob-Streiks verfassungswidrig?
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05.01.2010. Mit Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. (HBB) abgewiesen, mit der dieser der Gewerkschaft ver.di verbieten lassen wollte, bei Arbeitkämpfen sog. Flashmobs zu organisieren. Das mit Flashmobs verbundene vorübergehende Lahmlegen von Einzelhandelsgeschäften ist damit - so jedenfalls das BAG - nicht allgemein unzulässig (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/185 Flashmob-Aktionen sind zulässig). Gegen dieses BAG-Urteil hat der HBB Ende 2009 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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10/024 Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
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04.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) konnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer trotz "Krankschreibung" nachweisen, dass seine Erkrankung nur vorgetäuscht war. Das LAG hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08.
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10/023 Gehaltskürzung durch den Arbeitgeber
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03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09.
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10/022 Rückblick 2009
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02.02.2010. Wie jedes Jahr haben wir Ihnen die zehn wichtigsten Entscheidungen aus dem zurückliegenden Jahr, über die wir berichtet haben, zusammengestellt. Hier die Top Ten des Jahres 2009.
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10/021 Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers
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01.02.2010. Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) befasst sich mit der Frage, ob ausnahmsweise eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann, obwohl den Arbeitnehmer an einem Pflichtverstoß kein Verschulden trifft. Thüringer LAG, Urteil vom 11.06.2009, 3 Sa 22/07.
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10/020 Arbeiten im Urlaub
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29.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln geht es um die Frage, in welchem Umfang es zulässig ist, während des Urlaubs zu arbeiten. LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09.
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10/019 Abfindung ist auf Arbeitslosengeld II anzurechnen
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28.01.2010. Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis darauf angewiesen sind, Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, d.h. Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. sog. „Hartz IV“, müssen sich eine Abfindungszahlung als Einkommen anspruchsmindernd anrechnen lassen. Auch wenn der Anspruch auf die Abfindung bereits lange Zeit vor ihrer Zahlung entstanden ist, kommt es für die Anrechnung der Abfindung auf das Alg II allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Dies hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R.
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10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
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27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex).
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10/017 Kurzarbeitergeld 2010
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26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurden erneut einige Vorschriften über das Kurzarbeitergeld geändert. Die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen werden dabei im wesentlichen fortgeführt. Die gegenüber der Gesetzeslage deutlich verlängerte Bezugsdauer wird zwar fortgeschrieben, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate (bisher: 24 Monate) beschränkt. Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit auch im Jahre 2010 von den Lohnnebenkosten weitgehend entlastet.
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10/016 Arbeitslosengeld:
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25.01.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Tag vor dem vom Arbeitgeber beabsichtigten Ende herbeiführt, eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erhalten darf, wenn sich der Arbeitnehmer durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine mehr als doppelt so lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sichern wollte. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 50/08.
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10/015 Kein Hausverbot für Betriebsräte
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22.01.2010. In einer aktuellen Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München war die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied im Ausnahmsfall einmal ein Hausverbot aussprechen darf: LAG München, Beschluss vom 18.11.2009, 11 TaBVGa 16/09.
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10/014 Wirksamkeit einer Kündigung:
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21.01.2010.Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgesprochene Kündigung zwar nicht unbedingt von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss. Wenn sich aber einer der Gesellschafter von einem anderen bei der Kündigung vertreten lässt, muss ein anderer für ihn unterschreiben, und zwar mit einem die Vertretung deutlich machenden Hinweis: LAG Hannover, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09.
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10/013 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP bestätigt
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20.01.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/099 berichteten wir über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, nach der die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen), nicht tariffähig ist. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, PM 20/09.
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10/012 Keine Kündigung wegen sexueller Belästigung
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19.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover beschäftigt sich mit der Frage, wie der Verhältnismäßigkeitsmaßstab einer verhaltensbedingten Kündigung ist, wenn der Arbeitnehmer Mitarbeiterinnen beleidigt und dies zugleich eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. LAG Hannover, Urteil vom 13.10.2009, 1 Sa 832/09.
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10/011 Einigungsstelle für Auskunft von Konzernmutter
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18.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen geht es darum, ob der Wirtschaftsausschuss eines Betriebes Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch von der Konzernmuttergesellschaft verlangen kann, wenn diese in Personalfragen des Tochterunternehmens, für dessen Betrieb der Wirtschaftsaausschuss zuständig ist, faktisch "das Sagen hat": LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2009, 1 TaBv 63/09.
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10/010 Unbezahlter Zwangsurlaub bei Auftragsmangel?
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15.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf geht es darum, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel wirksam ist, der zufolge der Arbeitnehmer immer dann unbezahlte Ruhenszeiten hinzunehmen hat, wenn der Arbeitgeber keine Aufträge hat und daher keine Arbeit anfällt. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2009, 7 Ca 1724/09.
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10/009 Zugriff auf fremde E-Mails rechtfertigt fristlose Kündigung
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14.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München geht es um die Frage, ob das Verhalten eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei der Beurteilung der Wirksamkeit der streitigen Kündigung eine Rolle spielen darf: LAG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09.
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10/008 Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch
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13.01.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat kürzlich entgegen der herrschen Meinung angenommen, dass der von einer Änderungskündigung betroffene Arbeitnehmer, der das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat und gegen die Vertragsänderung Änderungsschutzklage führt, im Prozess auf die vorläufige Einhaltung seiner alten Arbeitsbedingungen pochen, d.h. einen "Allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch" geltend machen kann: ArbG Hamburg, Urteil vom 17.09.2009, 17 Ca 179/09.
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10/007 Betriebsverlagerung ins Ausland
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12.01.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, ob auch bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland ein Betriebsübergang vorliegen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2009, 11 Sa 40/09.
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10/006 Übernahme von Auszubildenden
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11.01.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen Auszubildende, die tariflich übernommen werden müssen, per Eilantrag auf vorläufige Übernahme klagen können, wenn der Arbeitgeber die Übernahme verweigert und das Hautpsacheverfahren andauert. LAG Köln, Beschluss vom 23.11.2009, 4 Ta 350/09.
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10/005 Kein Betriebsübergang bei grundlegender Änderung des Betriebskonzepts
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08.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorliegt, wenn der Erwerber das Betriebskonzept grundlegend ändert: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08.
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10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung
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07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08).
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10/003 Schriftform einer Betriebsvereinbarung
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06.01.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Schriftform bei einer Betriebsvereinbarung mit Anlagen zu stellen sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2009, 15 Sa 26/09.
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10/002 Eingruppierung als Oberarzt
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05.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Grundsätze für die Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte aufgestellt. Entscheidend ist vor allem die alleinige Verantwortung für den von dem Arzt betreuten Bereich. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08.
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10/001 Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei geplanter Massentlassung
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04.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem über die Frage entschieden, wann die vom Unternehmer an die betriebliche Arbeitnehmervertretung zu gebenden Informationen über eine geplante Massenentlassung im Konzern als rechtzeitig anzusehen sind: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, Rs. C‑44/08 (AEK ./. Fujitsu Siemens Computers Oy). Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, die auch für die Auslegung von § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedeutsam ist.
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09/241 Gleichbehandlung von Lebenspartnern
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30.12.2009. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ein Recht auf Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst zusteht. BVerfG, Urteil vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/07.
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09/240 Compliance Officer in der Verantwortung
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29.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der strafrechtlichen Haftung von Compliance Officers, die aus dem Unternehmen heraus begangene Straftaten nicht verhindern. BGH, Urteil vom 17.07.2009, 5 StR 394/08.
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09/239 Ärztliche Untersuchung und Datenschutz
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28.12.2009. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den von Daimler bei Einstellungen offenbar vorgenommenen Bluttests aus datenschutzrechtlicher Sicht.
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09/238 Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Mobbing
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23.12.2009. Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist bei Mobbingfällen jedenfalls dann nicht wegen "offensichtlicher Unzuständigkeit" ausgeschlossen, wenn mit ihrer Hilfe die tatsächlichen Beeinträchtigungen durch das Mobbing beendet werden sollen. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.10.2009, 10 TaBV 63/09
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09/237 Berechnung einer Abfindung nach Sozialplan
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22.12.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sozialplanabfindung auch dann nur auf Teilzeitbasis berechnet werden muss, wenn zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet wurde. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08
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09/236 Vorsorgeuntersuchungen sind nicht immer steuerpflichtig
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21.12.2009. Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein lohnsteuerpflichtiger Beschäftigungsvorteil, wenn der Arbeitnehmer von ihnen mehr profitiert als der Arbeitgeber. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, 15 K 2727/08 L
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09/235 Ladenöffnungszeiten in Berlin auch am Sonntag
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18.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) befasst sich mit der Frage, ob die Berliner Regelung, nach der Geschäfte an allen vier Sonntagen im Dezember geöffnet haben dürfen, verfassungswidrig ist. BVerfG, Urteil vom 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07
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09/234 Zusätzlicher Urlaub für Bereitschaftsdienst
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17.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob die Regelung im BAT-Kirchliche Fassung wirksam ist, nach der ein Ausgleich für nächtliche Bereitschaftsdienste nicht erfolgt. BAG, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08
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09/233 Keine Verhandlung über Interessenausgleich:
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16.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob dem Betriebsrat ein Anspruch darauf zusteht, dass der Arbeitgeber Kündigungen im Rahmen einer Betriebsänderung solange unterlässt bis ausreichende Interessenausgleichsverhandlungen stattgefunden haben. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2009, 6 TaBVGA 2/09.
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09/232 Klage durch Handelsvertreter:
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15.12.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, wann das Arbeitsgericht für Klagen eines Handelsvertreters zuständig ist. BAG, Beschluss vom 20.10.2009, 5 AZB 30/09.
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09/231 Diskriminierung eines Bewerbers:
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14.12.2009. Die vor kurzem rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Indizwirkung einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige, die auf eine fehlerhafte Übernahme durch ein Internetportal zurückgeht. LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2008, 11 Sa 95/08.
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09/230 Abschluss von Tarifvertrag durch anderen Arbeitgeber
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11.12.2009. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom November geht es um die Voraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrags in Vertretung. BAG, Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 491/08.
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09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat
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10.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber rechtmäßig Kurzarbeit anordnen kann. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2009, 14 Sa 1173/09.
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09/228 Tarifbindung im Betrieb:
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09.12.2009. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich damit, ob ein Antrag des Betriebsrats festzustellen, dass der Betrieb tarifgebunden ist, zulässig ist. BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08.
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09/227 Auflösungsantrag bei unwirksamer Kündigung
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08.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Arbeitnehmer bei einer unwirksamen Kündigung erfolgreich einen Auflösungsantrag stellen kann. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09.
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09/226 Bundesarbeitsgericht lässt Revision nicht zu
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07.12.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/100 berichteten wir über den erfolglosen Kündigungsschutzprozess der Tagesschausprecherin Eva Hermann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun auch die Beschwerde der Tagesschausprecherin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. BAG, Beschluss vom 26.08.2009, 5 AZN 503/09.
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09/225 Keine Diskriminierung wegen der Weltanschauung
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04.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin befasst sich mit der Frage, ob die Ablehnung einer ehemals bei der Stasi tätigen Bewerberin eine Diskriminierung aufgrund der (marxistisch-leninistischen) Weltanschauung darstellen kann. ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009, 33 Ca 5772/09.
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09/224 Arbeitnehmer kann zur Arbeit am Sonntag gezwungen werden
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03.12.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/090 berichteten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17.07.2008 (9 Sa 20/08), nachdem sich das Weisungsrecht eines ARbeitgebers auch darauf erstreckt, einen Arbeitnehmer zur Arbeit am Sonntag zu verpflichten. Dieses Urteil ist durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nun bestätigt worden. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 757/08.
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09/223 Abmahnung des Arbeitnehmers
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02.12.2009. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Suhl befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung wegen eines nur geringfügigen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig ist. ArbG Suhl, Urteil vom 26.02.2009, 5 Ca 885/08.
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09/222 Haustarifvertrag nach Betriebsübergang
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01.12.2009. In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob ein Haustarifvertrag nach einem Betriebsübergang "unmittelbar und zwingend" weitergilt. BAG, Beschluss vom 10.06.2009, 4 ABR 21/08.
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Letzte Überarbeitung: 11. März 2010
